Gegen Krieg, Ausbeutung und Demütigung

Insgesamt über 450 Unterstützungsunterschriften haben die Genossinnen und Genossen in Brandenburg gesammelt, um ihre Direktkandidaturen in Cottbus, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland und Potsdam abzusichern. Bewusst nutzten die Genossen vor Ort diese erste vom Wahlgesetz vorgegebene undemokratische Hürde, um die beschlossene politische Ausrichtung für den Landtagswahlkampf einer ersten Nagelprobe zu unterziehen. So hatte der Landesvorstand bereits zu Beginn des Jahres vorgeschlagen, unter dem Motto „Friedenskämpfer in die Parlamente!“ und der konkretisierenden Losung „Frieden mit Russland!“ die Friedenspolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Die Sammelaktionen für die Unterstützungsunterschriften zeigten nun: Mit dieser Orientierung konnte ein (ostdeutscher) Nerv bei den Menschen getroffen werden. So war eine nicht seltene Erfahrung, dass Menschen erst an Genossen vorbeiliefen, um dann wieder umzudrehen und zu unterschreiben, als sie erfuhren, dass es um „Frieden mit Russland!“ ging.

Dass die NATO-Aggression gegen Russland Thema eines Wahlkampfes sein kann beziehungsweise muss, bedarf eigentlich keiner weiteren Begründung unter Kommunisten und jedem friedliebenden Menschen.

Trotzdem hat diese Wahlkampfschwerpunktsetzung im Osten Deutschlands eine Besonderheit, die sich aus mehreren Aspekten ergibt. Zum ersten sind viele ostdeutsche Bundesländer – so auch Brandenburg – Transitgebiete für die Verlegung von US-Truppen Richtung russische Grenze, was in der Bevölkerung überwiegend auf Ablehnung stößt. Zweitens sind es vor allem die ostdeutschen Bundesländer, die überproportional unter den Wirtschaftssanktionen gegen Russland leiden. Konkret für Brandenburg ist Russland der wichtigste Außenhandelspartner. Nicht zuletzt ist ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland für die Menschen auf dem Gebiet der DDR Teil ihrer antifaschistischen Tradition. Diese Haltung ist tief verankert im Bewusstsein der DDR-Bürger, aber auch ihrer Kinder, die nicht in der DDR aufgewachsen sind. Dementsprechend werten ostdeutsche Bürger eine russophobe Hetze in Medien und Politik als das, was sie im Kern ist: Ein Angriff gegen den ersten Friedensstaat auf deutschem Boden, der – egal wie man zu ihm im Detail stehen mag – Teil der Biografie ostdeutscher Bürger ist. Indem der DKP-Landesverband Brandenburg auf diese Art und Weise die Friedenspolitik in den Mittelpunkt stellt, schärft er somit das Profil der Kommunisten in Brandenburg. Und die ersten Wahlkampfplakate der Parteien an den Laternen

zeigen: Niemand außer der DKP zeigt eine klare Friedens-Kante – erst recht nicht, wenn es um Russland geht.

Doch die DKP stößt nicht nur in Sachen Friedenspolitik in ein Vakuum belangloser Allgemeinplätze der anderen Parteien. So hat es sich zwar vor allem unter Wahlkampfstrategen von SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ anscheinend rumgesprochen, dass aufgrund der anhaltenden Massenverelendung in Brandenburg soziale Forderungen gegen steigende Mieten, Lehrermangel oder Pflegenotstand von Bedeutung sein könnten. Aber von klaren und abrechenbaren Forderungen ist nichts auf den Wahlplakaten zu sehen. Dem stellt die DKP in Brandenburg wenige, aber konkrete Forderungen entgegen: Unter der Losung „Die Reichen sollen zahlen!“ spricht die DKP sich dafür aus, unter anderem durch eine Millionärssteuer die finanziellen Möglichkeiten zu schaffen für notwendige Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, die Neueinstellung von Lehrkräften und Pflegepersonal. Und so ist auch die DKP die einzige Partei im Landtagswahlkampf, die sich gegen Privatisierungen und eine Verankerung der sogenannten

Schuldenbremse in die Brandenburger Landesverfassung stemmt beziehungsweise eine Überführung aller Betriebe der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand unter demokratischer Volkskontrolle fordert. Damit setzen die Kommunisten in Brandenburg an die Stelle sozialer „Wunschzettel“ die Notwendigkeit, einen Klassenkampf auszutragen, um die sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu verteidigen. 30 Jahre Kapitalismus im Osten haben gezeigt: So, wie es ist, kann es nicht bleiben.