Zwei Mal mehr Gehalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres Regierungskabinetts erhalten ab 1. April 3,09 Prozent mehr Gehalt. Die Kanzlerin verdient zur Zeit 24300 Euro im Monat …
Stichwahl in Mörfelden-Walldorf
Bei der Bürgermeisterwahl im südhessischen Mörfelden-Walldorf kommt es am 7. April zur Stichwahl. Auf den bisherige Amtsinhaber Heinz-Peter Becker (SPD) entfiehlen 31,3 Prozent der Stimmen, auf …
Volkmar Schneppat
Volkmar Schneppat Der IG-Metaller Volkmar Schneppat aus Erfurt kandidiert auf Platz 9 der DKP-Liste zur EU-Wahl. Der Instandhaltungsmechaniker arbeitet im VollKontischicht-System bei einem Dienstleister in …
Alte Schwächen, neue Erfahrungen
„Nein zur EU“ – das ist die Schlagzeile der Extraausgabe dieser Zeitung, mit der die DKP in den EU-Wahlkampf gehen wird. Am vergangenen Wochenende beriet der …
Der Zukunft abgewandt
Im November 2018 kündigte die Bundesregierung in einem Strategiepapier „Künstliche Intelligenz“ (KI) an: „Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden Standort machen“ und so …
Erste Schlappe für Drohnenmörder
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesrepublik Deutschland in der letzten Woche verurteilt, sich „durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base …
Bei der Rüstung sind sie fix
Am Mittwoch der vorigen Woche billigte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Neue Schulden soll es weiterhin nicht …
Altmaier bekennt sich zum Stamokap
Mit großer Geste präsentierte am 5. Februar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine 16 Druckseiten umfassende „Nationale Industriestrategie 2030“. Auffällig …
Branchentreffen der DKP
Die Kommission Betrieb- und Gewerkschaftspolitik des Parteivorstandes der DKP lädt ein zu einem Branchentreffen Gesundheit und dem ersten Branchentreffen Bildung/Erziehung. Beide Treffen finden statt am …
Das Manifest der Kommunistischen Partei
Der nächste viertägige Grundkurs „Einführung in den Marxismus-Leninismus“ findet vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 an der KLS statt. Geplant sind folgende Aufbaukurse • Aufbaukurs „Politische …
Wera Richter
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP Wera Richter ist Stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und für die Organisationspolitik der Partei verantwortlich. Sie ist Mitglied bei …
Angriff
Horst Seehofer (CSU) legt als Bundesinnenminister nach: Nach Staatstrojanern, die sich unbemerkt in Rechner einschleusen lassen, will er nun völlig legale Online-Durchsuchungen im großen Stil …
Digitales Lernen
Nach langem Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat ist nun die Zustimmung für den „Digitalpakt Schule“ erreicht worden. Der Bund will sich nicht in …
Eckwerte
Olaf Scholz (SPD) legt als Bundesfinanzminister die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2020 des Bundes den Ministerien und der Öffentlichkeit vor. Wie üblich gibt es heftige …
Trend setzt sich fort
Wenig überraschend: Die Mieten bei neuen Verträgen steigen wesentlich schneller als die Löhne. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der …