Menschenrettung Sollte Eine Staatliche Aufgabe Sein. (foto: Sea Watch Org)

Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ und das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Lieber reden als handeln

Nina HagerPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Am Montag tagten die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel und berieten über die EU-Flüchtlingspolitik. Dabei wurde ein Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) diskutiert. Maas …

Glasperlenspiele

Christoph HentschelPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Die Kanzlerin besuchte die Kolonien. So kam es einem zumindest vor, als Angela Merkel durch Sachsen reiste. Die Presse spekulierte, ob das Oberhaupt der zivilisierten …

Wissenschaftlicher Dienst stützt griechische Reparationsforderungen

Gerechtfertigte Ansprüche

UZPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag Das Bemühen um die Zahlung griechischer Reparationsforderungen wegen Verbrechen und Zerstörung unter der deutschen …

Ungarische Einheit während einer Übung. Mit deutscher Hilfe soll das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden. (Foto: [url=Ungarische Einheit während einer Übung. Mit deutscher Hilfe soll das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden.]KGyST / Wikimedia Commons[/url])

Ungarische Einheit während einer Übung. Mit deutscher Hilfe soll das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht werden. (Foto: KGyST / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Sprunghafter Anstieg der deutschen Rüstungsexporte

Aufrüsten und anheizen

Arnold SchölzelPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Drei Jahre lang sanken die deutschen Rüstungsexporte, nun steigen sie sprunghaft – und zwar im ersten Halbjahr um 107 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Am 10. Juli …

Nazi-Drohungen und -Angriffe gibt es nicht erst seit dem Fall Lübcke

„Welches Mal?“

UZPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke häufen sich die Meldungen über Drohungen von Nazis gegen Politiker. Für viele Antifaschisten ist das nichts Neues. …

Auch nach dem Mord an Walter Lübcke geht die rechte Hetze weiter

Als wäre nichts gewesen

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Nachdem der erste Schock über die Ermordung des CDU-Politikers und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni dieses Jahres verflogen ist, deutet einiges daraufhin, dass es …

Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei#/media/Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F054220-0024,_Bundesgrenzschutz,_GSG_9.jpg]Bundesarchiv / Wikimedia Commons[/url])

Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin

Hauptstadt befestigt

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in …

Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/european_parliament/48300816421/in/album-72157709681337212/]Europäisches Parlament / flickr.com[/url])

Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin (Foto: Europäisches Parlament / flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Dafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas

La Mannschaft

Olaf MatthesPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind …

Richtiger Inhalt, kaum geplanter Wahlkampf: Wir müssen unsere Hauptaufgabe klar begreifen

Kommunisten wählen? Warum?

UZPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Das Ergebnis der EU-Wahlen ist ernüchternd, zeigt es doch die Verankerung unserer Partei und unseren Einfluss ungeschminkt auf. Dabei lagen wir mit unserer Inhaltlichen Ausrichtung …

DKP und SDAJ protestieren gegen US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Polizei attackiert friedliche Blockierer in Büchel

Wera RichterPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Am frühen Morgen des 12. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Bremer Friedensforums, zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die …

Wie Gewerkschafter gewählt haben und warum unsere Analyse nicht nachvollziehbar war

Zu abstrakt und zu fern

Rainer PerschewskiPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Nochmal ein Fünftel weniger an Stimmen als vor fünf Jahren ist schon bitter. Zwei Aspekte möchte ich zur Diskussion beitragen: 1. Unsere Wählerinnen und Wähler …

Das EU-Wahlprogramm hat soziale Forderungen zu wenig mit der grundsätzlichen Alternative verbunden

Eigentumsfrage fehlte

UZPolitik | UZ vom 19. Juli 2019

Erika Beltz, Michael Beltz, Rainer Grabowski, Gernot Linhart, Henning Mächerle Wir haben während des Wahlkampfs auf einer Mitgliederversammlung des Kreises Gießen das Programm unserer Partei …

Kein Endlager in Bayern

UZPolitik | UZ vom 12. Juli 2019

Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), will kein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll auf bayerischem Boden. Ein solches Lager schließt er wegen Sicherheitsaspekten kategorisch aus. …

AKK will Einigung

UZPolitik | UZ vom 12. Juli 2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für die Einführung einer CO2-Steuer und begrüßte den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die am Wochenende die Bundestagsparteien zu einem …

Unternehmer bloßstellen

UZPolitik | UZ vom 12. Juli 2019

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dürfte als eine ihrer ersten Amtshandlungen das neue Recht der Unternehmenssanktionen präsentieren. Unionsparteien und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag …

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