Außer Kontrolle
In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt …
Helikopter abgestürzt
Nachdem zwei Kampfjets in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt sind (UZ vom 28. Juni), verunglückten jetzt zwei Bundeswehr-Piloten in ihrem Helikopter in Südniedersachsen. Die dabei ums Leben gekommene …
Friedenspflicht entfällt
Die Landesregierung NRW will die Zivilklausel im Hochschulgesetz streichen. Sie wurde 2014 aufgenommen, dass Hochschulen einen Beitrag „zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt“ beitragen …
Geständnis widerrufen
Im Mordfall Lübcke hat der tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis nach Informationen des „Südwestrundfunks“ zurückgenommen. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat er seine Angaben zur …
Sieling kneift
Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling tritt ab. Er wolle nicht an der Spitze der nächsten rot-grün-roten Landesregierung stehen, kündigte der SPD-Politiker an. „Wenn ich auf …
EU kopflos
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich auf dem Sondergipfel nicht auf einen Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker einigen. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans gilt …
Aus Fehlern lernen
Die DKP-Ortsgruppe Tempelhof-Schöneberg hat am Donnerstag, den 27. Juli den ehemaligen Stellvertretenden Generalstaatsanwalt und Vorsitzenden der GRH, Hans Bauer, eingeladen, um das 70. Jubiläum des …
Cyber-Kriegsspiele
Die Bundeswehr übte ihm Rahmen des NATO-Manövers „Locked Shields“ den digitalen Krieg. Die Soldaten des „Zentrums Cyber-Operationen“ (ZCO) übten das Eindringen in interne Computernetzwerke. Die …
Im verkürzten Verfahren
Kurz vor der Sommerpause hat nicht nur der Bundesrat – gegen die Stimme Berlins – den sogenannte Migrations- und Asylpakt, und damit die weitere Verschärfung des Asylrechts …
![Hurtig nach rechts eilt Joachim Gauck. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bankenverband/13733548365]Boris Streubel u. Jochen Zick, Action Press[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/der-rechtsversteher.jpg "Der Rechtsversteher - Politik - Politik")
Hurtig nach rechts eilt Joachim Gauck.
(Foto: Boris Streubel u. Jochen Zick, Action Press / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Hurtig nach rechts eilt Joachim Gauck. (Foto: Boris Streubel u. Jochen Zick, Action Press / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Der Rechtsversteher
Monate war von Joachim Gauck nichts zu hören. Jetzt hat er sich wieder zu Wort gemeldet. Zunächst vor zwei Wochen im „Spiegel“, dann in der …
![Auf See Gerettete kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. (Foto: [url=https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Seerettung_auf_Lesbos_.jpg]Lukas Mall[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/der-erbaermliche-tiefpunkt.jpg "Der erbärmliche Tiefpunkt - Politik - Politik")
Auf See Gerettete kommen auf der griechischen Insel Lesbos an.
(Foto: Lukas Mall / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Auf See Gerettete kommen auf der griechischen Insel Lesbos an. (Foto: Lukas Mall / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Der erbärmliche Tiefpunkt
Scharfe Kritik an der EU hat zum Weltflüchtlingstag der Europarat geübt. Dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich im Mittelmeer überwiegend auf die Flüchtlingsabwehr konzentrierten …
Ramstein dichtmachen
Demonstration Samstag, 29. Juni Beginn 13 Uhr Marktplatz Ramstein-Miesenbach Täglich sterben Menschen durch Drohnenangriffe – unter anderem in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien. Die meisten …
Alte Bekannte
Die Kasseler Neonazi-Szene, in der sich der mutmaßliche Mörder Lübckes bewegte, „gehört zum großen Teil zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), schätzt Hermann Schaus (Partei …
Kampfjets abgestürzt
Zwei „Eurofighter“-Kampfjets sind bei einem Übungsflug über Mecklenburg-Vorpommern zusammengestoßen und abgestürzt. Die Unglücksstelle befindet sich in der Nähe des Drewitzer Sees etwa 30 Kilometer südlich …
Kohleausstieg ohne CDU
Die Forderung von CSU-Chef Söder nach einem früheren Kohleausstieg stößt in der Schwesterpartei auf Widerstand: Führende CDU-Politiker fordern, am Fahrplan bis 2038 festzuhalten. Auch aus …