Neues aus dem Polizeistaat
Mitte Februar fand in Berlin der 22. Europäische Polizeikongress mit 1800 Teilnehmern statt. Veranstaltet wurde die Tagung vom „Behörden Spiegel“, einer monatlich erscheinenden Zeitung für …
Was zusammengehört
Silvia Rölle ist Landessprecherin der VVN-BdA in NRW und kandidiert für die DKP auf Platz 4 bei der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai. Einmal im …
Martina Lennartz
Martina Lennartz ( Tom Brenner) Die Lehrerin aus Gießen setzt sich für die Interessen der Einwohner ihrer Stadt als Stadträtin der Wählervereinigung „Gießener Linke“ ein. …
Finanziell aushungern
Das Finanzamt Frankfurt entzog im Jahr 2014 „Attac“ die Gemeinnützigkeit. „Attac“ wehrte sich und das Hessische Finanzgericht widersprach der Entscheidung des Finanzamtes. In der vorigen …
Ein Platz für die Gingolds
Schon kurz nach dem Tod des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Ende Oktober 2006, wurde öffentlich in deren Heimatstadt Frankfurt am Main eine Ehrung für ihn und …
EU-Parteitag der Linken
Am vergangenen Wochenende kam die Partei „Die Linke“ in Bonn zu einem Parteitag zusammen. Die knapp 500 Delegierten berieten ihr Europawahlprogramm und wählten die Liste …
Gegen Klimaschutz
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, hat vor einer Klimaschutzpolitik zu Lasten der Wirtschaftskraft in Deutschland gewarnt. „Es hilft nicht nur, wenn …
Uploadfilter kommen
Die Bundesregierung verteidigt die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. „Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei der Reform …
Volle Kassen
Das fünfte Jahr in Folge hat der deutsche Staat mehr Geld eingenommen als ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der deutsche Staat hat trotz der …
Finanzämter drohen VVN
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter drohen dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren Kreisvereinigungen rückwirkend mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. In gleichlautenden Schreiben wird als Begründung die Erwähnung …
Lucas Zeise
Lucas Zeise Der Wirtschaftsjournalist und Buchautor aus Frankfurt am Main war bis 2018 Chefredakteur der UZ. 1970 trat er in die ÖTV ein und ist …
Das Rückwirkungsverbot stört
Seit US-Präsident Donald Trump Mitte Februar die europäische Staaten aufgefordert hatte, die in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfer, die aus anderen Ländern stammen, zurückzuholen und gedroht hatte, …
Schule für die Konzerne
Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Im Juni vergangenen Jahres, als der Nationale Bildungsbericht vorgestellt wurde, redeten diesbezüglich um den heißen Brei: Länderbildungsminister Holter (Thüringen), …
Mit „Brüssel“ geht alles
Der Berliner Senat will 1 600 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von 30 Schulen nicht selbst ausgeben, obwohl es eigentlich seine Aufgabe wäre. …
Bunte Westen
Am vergangenen Samstag demonstrierten in mehreren Städten rund 2 000 Menschen in bunten Westen mit jeweils eigenen inhaltlichen Schwerpunkten. Aufgerufen zum Aktionstag hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ …