Moderner Ablasshandel
Die Umweltpolitik in der Bundesrepublik setzt auf den Markt, der die Probleme richten soll. Eines dieser marktorientierten Instrumente ist das System der sogenannten „Ökopunkte“. Dahinter …
SPD-Spitze will punkten
Hilflos agiert die SPD, die anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern verheißen ihr nichts Erfreuliches. Sie erwartet nicht nur deutliche Verluste, sondern auch, in neuen Koalitionen …
Richtigstellung
In unserem Bericht über den tödlichen Polizeieinsatz in Essen-Altendorf, der in der letzten Ausgabe erschienen ist, ist uns ein Fehler unterlaufen. Dort war zu lesen, …
Mehr Geld
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr …
Neue EU-Kommission
Am Dienstag begannen in Brüssel die Verhandlungen für die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Die neue EU-Kommission soll einschließlich von der Leyens 27 …
Nicht nur Soldaten
Der „Paritätische Gesamtverband“ fordert nach der Entscheidung über kostenlose Bahnfahrten für Soldaten, dass alle Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, kostenlos mit dem Zug fahren dürfen. …
Ohne Einfluss?
Greta Thunberg und die von ihr iniitierte „Fridays for Future“-Bewegung hat laut „ARD-DeutschlandTrend“ kaum Einfluss auf die Bevölkerung in der Bundesrepublik. Die Umfrage ergab, dass …
Nie allein
Die baden-württembergische Landesregierung lobt sich selbst, dass das „Ländle“ das sicherste Bundesland sei. Dennoch sollen bis 2021 15000 Stellen im Bereich „Innere Sicherheit“ geschaffen werden. …
CDU mit Links
Am 1. September findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Vier Direktkandidaten treten für die DKP an. Die DKP Brandenburg äußerte sich zu einer möglichen Regierungskoalition …
Rechtskonservative im Aufwind
Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt in seiner Partei nach wie vor für Wirbel. Jetzt hat das prominenteste Mitglied der rechtskonservativen WerteUnion, eines 2017 gegründeten Zusammenschlusses …
Augenwischerei
Das Streben nach maximalem Profit führt immer häufiger zur Missachtung jener Regeln, die sich die Kapitalisten selbst im Zivil- und Gesellschaftsrecht zur Gestaltung des Wettbewerbs …
Öl ins Feuer
Wenn zu Silvester die Sektkorken knallen, fehlen in Deutschland 1,13 Millionen Sozialwohnungen – auch weil das Wohnungsvermietungsportal „Airbnb“ in Großstädten die Mieter verdrängt. Mieterbund und …
Zeichen gegen Rechts
#unteilbar in Dresden ( Christa Hourani) Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg demonstrierten am letzten Samstag nach Angaben der Veranstalter mindestens 35000 …
Mord oder Notwehr?
„Für mich war das Mord“, sagt die Frau. Sie erzählt, wie sie einmal mit Adel B. Silvester gefeiert hat, „ein ganz Lieber“. Adel B. ist …
![Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-18_(02).jpg]Libertinus rebelArte[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/umkehr-der-beweislast.jpg "Umkehr der Beweislast - Politik - Politik")
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden
(Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)
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Umkehr der Beweislast
In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in …