Nazis ausgebremst
Mehr als 2 500 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin-Spandau gegen einen Neonaziaufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestiert. An dem Aufzug der …
AfD-Asylkonzept
Als „neuerlichen kalkulierten Tabubruch“ hat der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AfD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts kritisiert. Die Partei treibe mit ihrem am …
![(Foto: [url=https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0b/Frankfurt_EZB.Nordwest-2.20141228.jpg]Epizentrum/wikimedia[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kritik-von-ganz-rechts.jpg "Kritik von ganz rechts - Politik - Politik")
(Foto: Epizentrum/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
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Vor Gericht: Das Anleihekaufprogramm der EZB
Kritik von ganz rechts
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Weil es sich in diesem Fall nicht zuständig fühlt, reicht es …
![(Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Funktional-_und_Gebietsreform_Th%C3%BCringen_2018#/media/File:Kreisreform_Th%C3%BCringen_Expertenkommission.png]Michael Sander/wikimedia[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/linkspartei-im-reformstreit.jpg "Linkspartei im Reformstreit - Politik - Politik")
(Foto: Michael Sander/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
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Thüringens Gebietsreform sorgt für Gerangel im Wahlkampf
Linkspartei im Reformstreit
Eine Gebietsreform in Thüringen scheint nötig, weil in den blühenden Landschaften, die Helmut Kohl versprochen hat, karge Früchte geerntet werden: Der Abbau von Industrie und …
Die Beteiligten vermeiden Aufregung und unnötige Differenzen
Müder Wahlkampf
Wie sich der Wahlkampf so dahinschleppt. Keine Aufreger, keine Zuspitzungen einzelner Positionen. Die Angriffe auf den sogenannten „politischen Gegner“ halten sich in Grenzen. Wahlplakate und …
DKP: Die Grundrechte verteidigen
Demokratische Gegenmacht
Die DKP hat klare, eindeutige Positionen zum Wesen und den Erscheinungen der bürgerlichen Demokratie in unserem Land. Der weitere Abbau der Demokratie muss verhindert werden. …
![Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8136590451]dierk schaefer/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/starker-staat-und-grundrechte.jpg "Starker Staat und Grundrechte - Politik - Politik")
Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: dierk schaefer/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Platz der Grundrechte, Karlsruhe
(Foto: dierk schaefer/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)
Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich
Starker Staat und Grundrechte
Vor allem für die Unionsparteien ist die „Innere Sicherheit“ eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. In ihrem „Regierungsprogramm 2017–2012“ fordern sie einen „starken Staat“ „der sich schützend …
Kommunalfinanzen weiter unter Druck
Verschuldung wächst
Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung weist auf die dramatische Überschuldung vieler Städte hin. Die Gesamtverschuldung der Städte beträgt 142 Milliarden, darunter allein 50 Milliarden …
Öffentliche Investitionen sind finanzierbar
Schuldenbremse weg
Die Schuldenbremse, von CDU und SPD 2010 ins Grundgesetz hineingeschrieben, war von Anfang an als Abwehr berechtigter Ansprüche der Bevölkerungsmehrheit konstruiert. Sie basiert auf einem …
Die Wahlprogramme bürgerlicher Parteien
Steuerpolitik in der Kritik
Zu allen Zeiten haben Herrschende das Mittel der Steuer- und Abgabenerhebung genutzt, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Verwendung dieser Einnahmen zur Finanzierung von Aufrüstung, des …
Zu den Beschlüssen der 9. PV-Tagung und den Reaktionen darauf
Verantwortung wahrgenommen
Auf seiner 9. Tagung im Juni fasste der Parteivorstand zwei Beschlüsse zur anhaltenden Parteiauseinandersetzung. Er beschloss den Bezirk Südbayern aufzulösen sowie einen Antrag an den …
Strafen gefordert
Als Antwort auf den Skandal um Fipronil-belastete Eier hat die Verbraucherorganisation foodwatch von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen Gesundheitsgefahren und Betrug im Lebensmittelsektor gefordert. …
Klimacamp im Rheinland
Am Freitag, den 18. August beginnt das achte Klimacamp im Rheinland. Dieses Jahr werden die Zelte auf privaten Flächen am Lahey-Park bei Erkelenz aufgeschlagen. Des Weiteren …
Unterstützung für Marine einstellen
„Nach den völkerrechtswidrigen Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter muss die Unterstützung der kriminellen libyschen Bürgerkriegsmilizen durch die EU sofort eingestellt werden“, fordert die …
Heß-Marsch in Berlin
Neofaschisten aus ganz Europa mobilisieren für Sonnabend (19. August) zu einem Aufmarsch nach Berlin-Spandau. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt …