Zionisten auf Reisen
Zwei Funktionäre der zionistischen „Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom“ (BAG Shalom) der Linkspartei haben an einer vom israelischen Außenministerium organisierten und bezahlten Reise nach Israel teilgenommen. Wie das …
Jobcenter: Personalräte protestieren
Die Personalräte der deutschen Jobcenter haben Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld geübt. In einem von „table.media“ veröffentlichten Schreiben an Bundesarbeitsministerin …
Keine souveräne Entscheidung
Noch immer leugnet die GLS Bank den offensichtlich politischen Hintergrund der Kündigung der Konten des DKP-Parteivorstands zum Ende dieses Jahres. Nachdem der DKP im Kündigungsschreiben …
55.000 gegen die Wehrpflicht
„Ihr wart fantastisch, wir sehen uns am 5. März wieder – aber dann sind wir 100.000!“ Mit diesen Worten verabschiedete sich am vergangenen Freitagnachmittag der Moderator des …
GLS-Bank kündigt Konten der DKP
Angriffe auf die DKP und andere fortschrittliche Organisationen und Personen gehören nicht erst seit der „Zeitenwende“ zum politischen Alltag in diesem Land. Ein weiteres Beispiel …
Hoffen auf Neuauszählung
Das BSW ist mit knapp 10.000 Mitgliedern und rund 5 Prozent der Stimmen bei den letzten Bundestagswahlen die kleinste der inzwischen in drei Parteien zersplitterten sozialdemokratischen Bewegung …
Meinungsfreiheit vs. Staatsräson
Bei der Rechtsprechung zur Frage der Palästina-Solidarität ging es in der Woche vom 21. bis 27. November drunter und drüber. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab mit seiner Entscheidung …
Endlich auf der großen Bühne! Aber was jetzt? Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek bei der Bundespressekonferenz nach der Bundestagswahl (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Endlich auf der großen Bühne! Aber was jetzt? Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek bei der Bundespressekonferenz nach der Bundestagswahl (Foto: Martin Heinlein / DIE LINKE / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Regieren mit links
Für fortschrittlich denkende Menschen gab es in der einstündigen Bundestagsdebatte über den „neuen Wehrdienst“ am vergangenen Freitag nur wenig zu hoffen. Während die Regierungsfraktionen dem …
Angst vor dem K-Wort
Nach Jahrzehnten des Ignorierens wurde am vergangenen Sonntag auf dem Trierer Hauptfriedhof ein Denkmal enthüllt, welches dem Trierer Kommunisten Hans Eiden zum 75. Todestag gewidmet ist. …
Wichtiger Kontext
Die Behörden gehen vermehrt gegen Menschen vor, denen die Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Internet vorgeworfen wird. Seit seinem Amtsantritt im Mai habe …
Pegasus gelandet
Am Hamburger Flughafen ist das erste von drei bestellten deutschen Spionageflugzeugen mit dem Namen „Pegasus“ angekommen. Gebaut wurde das Flugzeug von der kanadischen Firma Bombardier, …
EU übernimmt
Die EU-Kommission will die Planung von grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturen künftig zentral übernehmen. Dadurch sollen der Ausbau von Leitungen für Strom, Gas und Wasserstoff beschleunigt und „Flaschenhälse“ …
Kriegsdienst durchgewunken
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute das Gesetz zum „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Damit wird es ernst für alle jungen Männer …
Notwehr? Von wegen
Die Polizei ist kein neutraler Akteur, der außerhalb der Politik steht. Ihren Aussagen über ihr eigenes Agieren ist grundsätzlich zu misstrauen. Ein besonders deutliches Beispiel …
Verfahren verkürzt
In den Prozess gegen Daniela Klette kommt erneut Bewegung. Es bröckeln weitere Anklagepunkte gegen die mutmaßlich frühere Militante der Roten Armee Fraktion (RAF). Schon im …