Wichtiger Kontext
Die Behörden gehen vermehrt gegen Menschen vor, denen die Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Internet vorgeworfen wird. Seit seinem Amtsantritt im Mai habe …
Pegasus gelandet
Am Hamburger Flughafen ist das erste von drei bestellten deutschen Spionageflugzeugen mit dem Namen „Pegasus“ angekommen. Gebaut wurde das Flugzeug von der kanadischen Firma Bombardier, …
EU übernimmt
Die EU-Kommission will die Planung von grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturen künftig zentral übernehmen. Dadurch sollen der Ausbau von Leitungen für Strom, Gas und Wasserstoff beschleunigt und „Flaschenhälse“ …
Kriegsdienst durchgewunken
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute das Gesetz zum „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Damit wird es ernst für alle jungen Männer …
Notwehr? Von wegen
Die Polizei ist kein neutraler Akteur, der außerhalb der Politik steht. Ihren Aussagen über ihr eigenes Agieren ist grundsätzlich zu misstrauen. Ein besonders deutliches Beispiel …
Verfahren verkürzt
In den Prozess gegen Daniela Klette kommt erneut Bewegung. Es bröckeln weitere Anklagepunkte gegen die mutmaßlich frühere Militante der Roten Armee Fraktion (RAF). Schon im …
Auf dem Weg in die 1. Liga
Der Umsatz der hundert größten Rüstungskonzerne ist im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen und hat einen Rekordwert von 679 Milliarden US-Dollar erreicht. Das ist eines der …
Nicht endende Solidarität
Nein, Unentbehrliche gibt es nicht. Aber es gibt Mitkämpfer, denen man es gern nachsagen mag. Zu den schwer Entbehrlichen gehört Klaus Piel. Zu meiner ersten …
Gewalt an Frauen hat viele Gesichter – der Widerstand auch
Unter dem Motto „Gewalt an Frauen hat viele Gesichter – der Widerstand auch“ protestierten circa 1.200 Demonstrantinnen und Demonstranten am 25. November in Stuttgart mit einem bunten …
Noch ein Kriegshaushalt
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Rahmenplan umfasst ein Volumen von rund 525 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung in Höhe …
Schluss mit Drohnen
Im brandenburgischen Ahrensfelde hat eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ihren Dienst aufgenommen. Nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Einheit dabei helfen, …
Brandeisen für Bremser
An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, um insgesamt 100 Punkte einer „föderalen Modernisierungsagenda“ auf den Weg zu bringen. Zur „Verschlankung“ von Verwaltungsaufgaben …
Effiziente Beschaffung
Der Bundeswehr sind große Mengen Munition gestohlen worden. Wie „Spiegel“ und MDR berichteten, wurden in der Nähe von Magdeburg in der vergangenen Woche rund 20.000 …
Rechts-Staat in Gießen
Zehntausende haben am vergangenen Wochenende in Gießen gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) demonstriert. Die Veranstalter zählten 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, das Innenministerium …
Verwaltungsgericht und NGO verurteilen Repression in BRD
Als der Autor dieses Beitrags am 16. Mai 2024 im Zuge des Verbots von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, …