Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und damit höchster Gralshüter nachrichtendienstlicher und militärischer Geheimnisse, schlägt Alarm. Nach den Wahlerfolgen der laut Henrichmann „russlandtreuen …
Am 3. Oktober finden auch in diesem Jahr zwei große bundesweite Friedensdemonstrationen – in Berlin und Stuttgart – statt. Sie bilden für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Höhepunkte …
Vom 12. bis 19. September führte die Initiative „Unblock Cuba“ vor der US-Botschaft in Berlin eine Woche lang Solidaritätsaktionen durch, um gegen Washingtons völkermörderische Politik gegenüber der …
Am vergangenen Wochenende fand in Essen die 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes statt, eine Woche vor den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und den Aktionen der Gewerkschaften …
CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz war außer sich: „Das nennt man ethnische Säuberungen“, schrieb er auf der Plattform X. Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, warnte gar …
Lange hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geziert. Angesichts von Rekordwerten auf der Unbeliebtheitsskala, Wahlklatschen und dem Kratzen an der 5-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern musste etwas …
So richtig rund läuft es nicht für Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Immer noch will kaum jemand zur Bundeswehr. Von denen, die wollen, können viele nicht. …
Wer sich einem Psychotherapeuten oder Arzt anvertraut, macht das in der Annahme, das Gesagte bleibe im Behandlungszimmer. Dieses Vertrauensverhältnis steht nun zur Disposition. Der Entwurf …
Ein Jahr vor dem angekündigten Start von flächendeckenden Musterungen werden in Schleswig-Holstein Anschreiben verschickt, mit denen junge Männer zur Musterung eingeladen werden. Das trifft auch …
Seit dem vergangenen Samstag findet vor der US-Botschaft in Berlin eine 24-Stunden-Protestwache unter dem Motto „No war on Cuba! Wir brauchen Kuba! Und Kuba braucht …
Nach dem Berufsverbot gegen den Wachmann Ken Merten durch das Leipziger Ordnungsamt sammeln Unterstützer mit einer Petition Unterschriften gegen das Vorgehen der Behörden. „Ken Merten …
Im Entwurf des neuen Haushaltsplans des Bundes nehmen Militär- und Rüstungsausgaben einen noch größeren Raum ein als bislang. Allein im Kernhaushalt des sogenannten „Verteidigungsministeriums“ sollen …
Zeitgleich mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht und den bundesweiten gewerkschaftlichen Sozialprotesten findet in Hamburg das innerstädtische Bundeswehrmanöver „Red Storm Charlie“ statt. Vom 24. bis zum 26. September …
Es sei nicht einfach, mit ihm zusammenzukommen, scherzt Sergej Netschajew: „Manche meinen immer noch, ich sei toxisch.“ Die 70 Besucherinnen und Besucher lachen herzhaft. Sie …
Nur einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine weiche Seite entdeckt. In der CDU-Pressekonferenz am Montag zeigte der knallharte …
