Politik

Union belebt Debatte über „Brandmauer“. SPD reagiert wie gewünscht

Flachwurzler unter sich

Man kann es ja einmal probieren. Das dürften sich interessierte Kreise in der CDU gedacht haben, als sie den früheren Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) …

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430502 Vielhauer - Antifaschist, Gewerkschafter, Kommunist - Politik - Politik
Walter Vielhauers Häftlings-Karte in Dachau. Im Lager wurde er als Mitglied der geheimen Widerstandsorganisation zum Tode verurteilt. (Foto: ITS Digital Archive, Arolsen Archives)

Walter Vielhauers Häftlings-Karte in Dachau. Im Lager wurde er als Mitglied der geheimen Widerstandsorganisation zum Tode verurteilt. (Foto: ITS Digital Archive, Arolsen Archives)

DGB Heilbronn ehrt Walter Vielhauer

Antifaschist, Gewerkschafter, Kommunist

In einer feierlichen Veranstaltung ist am 8. Oktober der vollbesetzte große Saal im Heilbronner Gewerkschaftshaus nach Walter Vielhauer benannt worden. Das Gewerkschaftshaus ist gleichzeitig die Geschäftsstelle …

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Arm dran

In der Studie „Arbeitsplatz Bundestag: Reformbedarf im Maschinenraum der Demokratie“ hat die Bertelsmann-Stiftung die Arbeitsbedingungen von Bundestagsabgeordneten untersucht. In Interviews beschweren sich die Befragten über …

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UN-Expertengruppe stellt sich hinter Palästina-Solidaritätsbewegung

Internationale Kritik an anti-palästinensischer Repression in Deutschland wächst

Seit mehr als zwei Jahren ist die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland massiven Repressionen ausgesetzt. Insbesondere die enthemmte Gewalt der Berliner Polizei gegen pro-palästinensische Demonstrationen ist zum …

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420401 Leipzig - Kein Grund zum Feiern - Politik - Politik
Partycrasher: Auf dem Lichtfest rief ein Bündnis die spürbaren Folgen der „Wiedervereinigung“ ins Bewusstsein. (Foto: Johannes Lemke)

Partycrasher: Auf dem Lichtfest rief ein Bündnis die spürbaren Folgen der „Wiedervereinigung“ ins Bewusstsein. (Foto: Johannes Lemke)

Bündnis protestiert beim Leipziger Lichtfest gegen Diffamierung der DDR

Kein Grund zum Feiern

Am 9. Oktober hat in Leipzig das jährliche Lichtfest stattgefunden – ein Fest, um die „Wiedervereinigung“ zu feiern. In diesem Jahr gab es ein weiteres Highlight: Es …

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420501 aktuelle Stunde - Brandmauer für Völkermord - Politik - Politik
Glückwünsche für Völkermord: Schon vor einem Jahr empfing die damalige Bundestagspräsidentin und heutige SPD-Chefin Bärbel Bas den israelischen Botschafter Ron Prosor. In diesem Jahr wurde er erneut beklatscht. (Foto: Ute Grabowsky/photothek)

Glückwünsche für Völkermord: Schon vor einem Jahr empfing die damalige Bundestagspräsidentin und heutige SPD-Chefin Bärbel Bas den israelischen Botschafter Ron Prosor. In diesem Jahr wurde er erneut beklatscht. (Foto: Ute Grabowsky/photothek)

7. Oktober im Bundestag: In der Aktuellen Stunde zum Gaza-Krieg bleibt Israels Genozid tabu

Brandmauer für Völkermord

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt seit dem 7. Oktober mit der Ausstellung „Krieg und Frieden“ mit Werken von Hans und Lea Grundig ein Zeichen gegen …

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420502 Bundespolizeigesetz - Von der Drohne zum „Extremisten“ - Politik - Politik
Brüder im Geiste und bald auch an den Waffen? Bundeswehr und Bundespolizei sollen enger zusammenarbeiten. (Foto: Bundeswehr)

Brüder im Geiste und bald auch an den Waffen? Bundeswehr und Bundespolizei sollen enger zusammenarbeiten. (Foto: Bundeswehr)

Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes

Von der Drohne zum „Extremisten“

Immer wenn der äußere Feind heraufbeschworen wird, ist es für die Herrschenden ein guter Zeitpunkt, eine Gesetzesverschärfung aus dem Hut zu zaubern. Da kommt die …

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Saubären

Richard Arnold (CDU), Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg, möchte Schülerinnen und Schüler zu Reinigungsarbeiten in den Klassenzimmern heranziehen. „Das würde uns finanziell entlasten und …

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