Politik

Mehr Bomben

Der größte deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall AG, will sich von den deutschen Rüstungsexportregeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in …

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Einsatz der LUNA (Luftgestützte unbenannte Nahaufklärungsausstattung) auf einem Startkatapult (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/wirdienendeutschland/8798416268]Wir. Dienen. Deutschland.[/url])

Einsatz der LUNA (Luftgestützte unbenannte Nahaufklärungsausstattung) auf einem Startkatapult (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Verschleierung und Aggression sind Zielvorgaben der Bundeswehr

Gefährliches Eigenleben

Die Bundeswehr gerät zunehmend außer Kontrolle. Rechte Skandale, sadistische und erniedrigende Ausbildungsmethoden gehören seit jeher zu den Schlagzeilen, die die deutsche Armee produziert. Daran dürfte …

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Auslandseinsätze werben für Jobs und die politische Richtung

Bundeswehr-Propaganda

Im Dezember fand die zweite von der deutschen Armee produzierte Internet-Serie „Mali“ ein Ende. Mit viel Geld wurde dabei versucht, die Menschen für ihren Auftrag …

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Die Linkspartei erlebt einen unruhigen Jahresauftakt

Neue Bewegung

Ausgerechnet am LL-Wochenende, auch für die Partei „Die Linke“ traditioneller Jahresauftakt, gab es Zoff. Als führende Politiker der Partei – unter ihnen die Vorsitzenden Katja Kipping …

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Sozialpolitik im Konjunktiv

Das Sondierungspapier, von den Unionsparteien mit der SPD ausgehandelt, ist fast durchgängig im Konjunktiv geschrieben. Ständig ist die Rede davon, was eine neue Koalition so …

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Einfluss des Bertelsmann-Konzerns im Bildungswesen

Besser privat?

„Aus dem Unbehagen, welches eigentlich jeder Bürger und Demokrat empfinden muss, wenn die Gesellschaft nicht zufriedenstellend geordnet ist, erwuchs mein Wunsch, bei der Besserung der …

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Berliner Senat plant Verpfändung von Schulen

Privat kommt teurer

Fünf aufeinanderfolgende Landesregierungen haben dafür gesorgt, dass für die öffentlichen Ausgaben Berlins immer weniger Geld zur Verfügung steht und viele Schulen, Kitas, Brücken und andere …

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„ … von deutschen Polizisten ermordet – vom Staat vertuscht“ heißt es auf dem Transparent weiter (Foto: r-mediabase.eu)
„ … Von Deutschen Polizisten Ermordet – Vom Staat Vertuscht“ Heißt Es Auf Dem Transparent Weiter (foto: R Mediabase.eu)

„ … Von Deutschen Polizisten Ermordet – Vom Staat Vertuscht“ Heißt Es Auf Dem Transparent Weiter (foto: R Mediabase.eu)

In Dessau demonstrierten 5 000 gegen Mord und Vertuschung

Grundrecht für Oury Jalloh

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Oder: „Jeder hat das Recht auf Leben und …

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Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/36539515304/]BMVI/flickr.com[/url])

Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: BMVI/flickr.com / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Die CSU verschärft ihren reaktionären Kurs

Eine „bürgerlich-konservative“ Wende

Am Sonntag begannen in der SPD-Zentrale in Berlin die Sondierungsgespräche. Zuvor war Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Martin Schulz erklärte, die SPD …

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