Politik

2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PeterRamsauer20121204.jpg]Norbert Hüttisch[/url])

2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: Norbert Hüttisch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Bund zwingt Kommunen zum Ausverkauf ihres öffentlichen Nahverkehrs

Privat hat Vorrang

Alle 250 Beschäftigten mussten gehen, als das kommunale Verkehrsunternehmen in Pforzheim abgewickelt wurde. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, weil die private „Regional Verkehr Südwest GmbH (RVS)“, …

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DKP aktiv

Knapp 100 Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat die DKP Braunschweig bei der DGB-Bezirkskonferenz und einer GEW-Versammlung gesammelt, 34 in einer Stunde im …

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10 000 Menschen protestierten beim letzten Aufmarsch der Rechten in Dortmund (Foto: r-mediabase.eu)
10 000 Menschen Protestierten Beim Letzten Aufmarsch Der Rechten In Dortmund (foto: R Mediabase.eu)

10 000 Menschen Protestierten Beim Letzten Aufmarsch Der Rechten In Dortmund (foto: R Mediabase.eu)

Antifaschisten rufen zu Protesten gegen neuerliche Provokation auf

Faschisten trommeln

Die Dortmunder Neonaziszene mobilisiert für 14. April zu einem neuerlichen Großaufmarsch in die Ruhrgebietsmetropole. Dieser steht unter dem geschichtsträchtigen Motto „Europa erwache!“. Die Neonazis wollen damit …

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Das neue Bundeskabinett der Großen Koalition, soviel Eintracht und eitel Sonnenschein gibt es nur zu Anfang, Streit und Hader sind eingeplant (Foto: Bundesregierung / Kugler)
Das Neue Bundeskabinett Der Großen Koalition, Soviel Eintracht Und Eitel Sonnenschein Gibt Es Nur Zu Anfang, Streit Und Hader Sind Eingeplant (foto: Bundesregierung / Kugler)

Das Neue Bundeskabinett Der Großen Koalition, Soviel Eintracht Und Eitel Sonnenschein Gibt Es Nur Zu Anfang, Streit Und Hader Sind Eingeplant (foto: Bundesregierung / Kugler)

Weniger Rechte für Asylsuchende, „starker Staat“ und „null Toleranz“

Wenig Neues in Berlin

Der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Auf der einen Seite müht sich die SPD um Anpassung, Ausgleich, wirkt handzahm und gibt dafür ein Wahlversprechen …

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