3 : 0 für Russland!
Deutlich über 100 Menschen aus Potsdam & Umland besuchten am vergangenen Samstag die Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland! – NEIN zur NATO-Aggression!“. Aufgerufen dazu …
GroKo verschärft die Asylpolitik
Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im …
Rechte Ideenschmiede
Eigentlich lehnt die AfD parteinahe Stiftungen ab. Im 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm wird erklärt, diese seien Teil der verdeckten, verfassungswidrigen Parteienfinanzierung im Land. Und trotzdem wurde …
Polizeirazzia gegen Antifaschisten
Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen gefasst machen, die einem …
![Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/]Österreichisches Außenministerium[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/berliner-spur-ignoriert.jpg "Berliner Spur ignoriert - Politik - Politik")
Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet.
(Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)
Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)
Berliner Spur ignoriert
Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion). …
Kommunistische Bildungsstätte wird modernisiert
Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter haben vor rund 90 Jahren das Haus der heutigen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen finanziert und in Eigenleistung erbaut. Zwei Jahre nach der …
Sommer, Sonne – DKP
Ulli – ein Lehrer, der gerade miterleben musste, wie eine gut funktionierende Integration von Migranten an seiner Schule politisch zerschlagen wurde – brachte es auf …
Wahrheitskommission?
Die SPD-Politikerin Petra Köpping, Gleichstellungsministerin in Sachsen, will die Arbeit der Treuhand in den neuen Bundesländern untersuchen lassen. Dafür schlug sie am Sonntag die Einrichtung …
Dreßler weist Kritik zurück
In einem Interview mit dem „ND“ hat Rudolf Dreßler (SPD), von 1984 bis 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Partei, sich gegen den …
AfD bekommt Stiftung
Die AfD, die eigentlich alle parteinahen Stiftungen abschaffen wollte, gönnt sich jetzt erst mal selber eine. Geld vom Bund – und damit „vom Steuerzahler“ – gibt …
Bündnis mit der CSU?
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigte sich am Rande des AfD-Parteitags in Augsburg offen für eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl …
Weiter schlechte Umfrageergebnisse
Bislang ist es der CSU-Führung mit ihrem Vorgehen nicht gelungen, das Stimmungstief in Bayern zu überwinden. Die Anhängerschaft bröckelt und das hätte auch Auswirkungen auf …
Am Ziel vorbei
Die Bundesrepublik hat ein Problem mit dem Klimaschutz. Der einstige Vorreiter auf diesem Gebiet ist in Rückstand geraten. Das Regierungskabinett veröffentlichte den „Klimaschutzbericht 2017“ Anfang …
Fest des Friedens und der Solidarität
Was passiert in Dortmund vom 7. bis 9. September? Und wie steht es um die Vorbereitungen? Die UZ sprach mit den Verantwortlichen der Pressefest-Organisation: Wera Richter …
NRW will Polizeigesetz verschärfen
UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen? …