Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, …
![Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/niedersachsen-als-dritte.jpg "Niedersachsen als Dritte - Politik - Politik")
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …
Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Noch. CDU und CSU bleiben zusammen. Vorerst. Die CSU-Oberen feiern jetzt, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am späten Montagabend in Berlin verkündete, die …
Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für …
![Europäische Lösung (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015#/media/File:Arbeitsbesuch_Mazedonien_(20270359624).jpg]Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/wo-geht-es-hier-zum-lager.jpg "Wo geht es hier zum Lager? - Politik - Politik")
Europäische Lösung (Foto: Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Lizenz: CC BY 2.0)
Am Ende ist alles doch nicht so schlimm gewesen: Das Kapital war erleichtert, Börsenindex und Eurokurs stiegen wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte einen „wirklich guten …
Ulli – ein Lehrer, der gerade miterleben musste, wie eine gut funktionierende Integration von Migranten an seiner Schule politisch zerschlagen wurde – brachte es auf …
Die SPD-Politikerin Petra Köpping, Gleichstellungsministerin in Sachsen, will die Arbeit der Treuhand in den neuen Bundesländern untersuchen lassen. Dafür schlug sie am Sonntag die Einrichtung …
In einem Interview mit dem „ND“ hat Rudolf Dreßler (SPD), von 1984 bis 2000 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Partei, sich gegen den …
Am vergangenen Wochenende trafen sich 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus sechs Bundesländern in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Sie diskutierten, wie man Betriebsgruppen gründet, …
Rund 2500 Menschen zogen am letzten Sonntag durch das Regierungsviertel in Berlin. Organisiert wurde die Demonstration durch ein Organisationsbündnis aus über 30 Umweltschutzorganisationen. Die Demonstration …
Mindestens 110 Geflüchtete haben im vergangenen Jahr allein in Norddeutschland (Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen) versucht, sich das Leben zu nehmen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: „Eine bundesweite …
Ministerpräsident Markus Söder plant, im bevorstehenden Landtagswahlkampf nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Stattdessen wolle er auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzen. Söder sagte in …
( Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de) In Hamburg herrscht offiziell seit 2010 tiefster Frieden, gemeint ist der „Schulfrieden“. Doch unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. Es …
Für die deutsche Bundesregierung ist es kein guter Tag gewesen. Letzten Donnerstag gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen …
Einmal mehr hat die Hamburger Justiz ein bemerkenswertes Rechtsverständnis an den Tag gelegt. So wurde in der vergangenen Woche ein weiteres Mal ein junger Mann …
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