Verlogene Debatte um das BAMF
Die Debatte um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht weiter. In mindestens 1 200 Fällen sollen dort zwischen 2013 und …
![Der Chef schaut über die Schulter: In der Foxconn-Fabrik in Shenzhen produzieren überwiegend gering qualifizierte Arbeiter für Konzerne wie Apple. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Electronics_factory_in_Shenzhen.jpg]Steve Jurvetson[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/was-geht-ab.jpg "Was geht ab? - Politik - Politik")
Der Chef schaut über die Schulter: In der Foxconn-Fabrik in Shenzhen produzieren überwiegend gering qualifizierte Arbeiter für Konzerne wie Apple.
(Foto: Steve Jurvetson / Lizenz: CC BY 2.0)
Der Chef schaut über die Schulter: In der Foxconn-Fabrik in Shenzhen produzieren überwiegend gering qualifizierte Arbeiter für Konzerne wie Apple. (Foto: Steve Jurvetson / Lizenz: CC BY 2.0)
Was geht ab?
Die Marx-Engels-Stiftung hat sich mit einer Konferenz in die Diskussion der Linken über die Entwicklung in China eingebracht. Die Ankündigung hatte den Eindruck erweckt, dass …
Sammlung vertagt
Sahra Wagenknecht, die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, verschiebt die Gründung ihrer neuen Sammlungsbewegung auf die Zeit nach der Fußballweltmeisterschaft. Die auch in der eigenen Partei sehr …
SPD streitet über Russlandkurs
Bei seinem Amtsantritt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas einen harten Kurs gegen Russland angekündigt und auch entsprechende Schritte unternommen. Innerhalb der SPD gibt es darüber zunehmend …
Regionale Pfingstcamps 2018
Die regionalen Pfingstcamps der SDAJ sind vorbei. Drei Tage Diskussionen, Workshops und Konzerte fanden am vergangenen Wochenende in Kiel, Münster und dem Odenwald statt. Die …
Lager vor dem Scheitern
Die Mehrheit der Bundesländer will keines der sogenannten Ankerzentren einführen. Nur Bayern und das Saarland sind dazu bereit. Jetzt droht der Plan von Bundesinnenminister Horst …
CDU und FDP kassieren
Laut dem „ARD-Magazin Report Mainz“ sind Ermittlungen eingeleitet worden, weil der Waffenhersteller „Heckler & Koch“ Bundestagsabgeordnete für positive Entscheide bezahlt haben soll. Mit den Geldern …
Dobrindt angezeigt
Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben Strafanzeige gegen den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestellt. Gegenstand der Anzeige sind dessen Äußerungen über eine angebliche …
Faschisten unter Waffen
Auf Anfrage der „Grünen“-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass über 1 900 Rechtsextreme eine Waffe ihr Eigentum nennen. Danach besitzen 1 200 Reichsbürger und 750 Mitglieder faschistischer Organisationen …
AfD will Linke jagen
In Sachsen-Anhalt nimmt eine von der AfD geführte Enquetekommission zum „Linksextremismus“ ihre Arbeit auf. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hatte im August 2017 auf Antrag der …
„Aus diesen Geräten tropft Blut“
Auf dem Messegelände in Stuttgart fand vergangene Woche eine der größten Militärmessen weltweit, die International Forum for the Military Simulation, Training and Education Community (ITEC) …
Kapital gehätschelt
Während sich viele bürgerliche Medien bei der vergangenen Generalaussprache im Bundestag auf den kalkulierten Ausrutscher der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warfen und nicht mehr konnten als …
Seitenwechsler
Mitte Mai wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat der neugeschaffenen Firma Siemens-Alstom einziehen soll. In diesem Unternehmen haben im September 2017 die Hersteller …
Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“
Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – …
Nachfolger im Voraus
Das am 15. Mai im Bayrischen Landesparlament beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz hat als gewünschtes Modell bereits im Voraus seine Nachfolger. In Baden-Württemberg wurde das Gesetz bereits vor …