Im Gleichschritt
Den weiteren Abbau der letzten verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte wollen die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschleunigen und ihre jeweiligen Bundesländer künftig mit neuen Polizeigesetzen …
Wenig Neues in Berlin
Der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Auf der einen Seite müht sich die SPD um Anpassung, Ausgleich, wirkt handzahm und gibt dafür ein Wahlversprechen …
Gut, dass Ostermarsch ist
Jetzt unterschreiben! Die DKP will 30 000 Unterschriften für „abrüsten statt aufrüsten“ sammeln. Damit kämpft sie gegen das Ziel der Großen Koalition, die Rüstungsausgaben zu …
Kämpfen, wo wir lernen und arbeiten
UZ: Die SDAJ hat sich eine neue Satzung gegeben. Seid ihr mit der alten nicht 50 Jahre gut gefahren? Lena Kreymann: Der Beschluss, dass wir …
Überall ist Klassenkampf
Das gesamte Referat erscheint auf sdaj.org. Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste. Weltweit ist das Monopolkapital in der Offensive – auch und …
Der 23. SDAJ-Bundeskongress
Am vergangenen Wochenende fand in der Eschborner Stadthalle der 23. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt. 123 Delegierte berieten und diskutierten zielgerichtet und konstruktiv …
Redaktion in Klausur
Am 14. und 15. März traf sich die UZ-Redaktion zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Bei dieser Gelegenheit dankte der Geschäftsführer des CommPress-Verlages, Klaus Leger, dem ehemaligen …
Absurde Propaganda auf der Straße widerlegen
Björn Schmidt ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP und kandidiert auf der konstituierenden Sitzung des PV erneut als Leiter der Friedenskommission. Wera Richter ist stellvertretende …
Neue Ausgabe
Die mittlerweile 41. Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“ ist vor einigen Tagen erschienen. Ihre Themen – orientiert an den Aufrufen zu den Ostermärschen – sind u. a. …
Brandanschlag
Mit Abscheu und Entsetzen hat die Kasseler Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf den Brandanschlag auf die Kasseler Yunus-Emre- Moschee reagiert. Es …
DKP aktiv
Knapp 100 Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat die DKP Braunschweig bei der DGB-Bezirkskonferenz und einer GEW-Versammlung gesammelt, 34 in einer Stunde im …
Wer wurde gewählt?
Die Delegierten des 22. Parteitages der DKP, der vom 2. – 4. März in Frankfurt/Main stattfand, wählten auch einen neuen Parteivorstand. Er umfasst mit den …
Servus Bayern, Grüß Gott Berlin
Zugegeben, dramaturgisch war es schick inszeniert. Am Dienstag vergangener Woche war sein letzter Arbeitstag als Ministerpräsident des Freistaats Bayern. In einer allerletzten Kabinettssitzung erklärte er …
Schlappe für Schlapphüte
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …
Militärische Abenteuer
Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr mehr …