„Die Zahl gespeicherter Personen bei den Bundessicherheitsbehörden hat sich auch nach kritischen Hinweisen der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht verringert. Damit bleiben die Zweifel daran, dass die Dateien …
Spitzenmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Volker Kauder. Der Fraktionsvorsitzende hat dafür zu sorgen, dass die Kanzlerin Beifall, Zustimmung und immer eine Mehrheit bekommt. Kauder hat sich …
Die Diskussion um die Ausgestaltung des digitalen Wandels steckt in der sozialistischen und kommunistischen Bewegung Deutschlands noch in den Kinderschuhen. Oft herrscht Skepsis gegenüber den …
Die Kampagne „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg – Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ ruft zu einer Demonstration und Kundgebung am 26. September vor der Airbase …
Der Entwurf für einen Leitantrag ist eine gute Diskussionsgrundlage. (…) 1. Die Aussage in Zeile 13 bis 16: „Die Welt ist konfrontiert mit der dramatischen Zunahme von …
(…) Was sollte ein Leitantrag aktuell leisten? Er müsste neue politische Entwicklungen einschätzen, die sich seit dem 20. Parteitag entwickelt haben, prüfen, inwieweit sie mit den …
Unsere DKP befindet sich in einem nicht gerade guten Zustand. Tiefgreifende Meinungsunterschiede, die bis zu politischen Ausgrenzungen und persönlichen Herabsetzungen gehen, sind leider an der …
Während der türkische Staatspräsident Stellungen der PKK im Norden Iraks bombardiert und im Inland einen regelrechten Krieg gegen Kurden und Linke anzettelt, stärkt ihm die …
UZ: Nun ist es amtlich. Die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft sind vorerst geplatzt. Eine gute Nachricht auch für die TTIP-Gegner? Uwe …
Georg Fülberth Die Bundesrepublik, überlegen u. a. durch Arbeitsproduktivität, überschwemmt die Märkte mit ihren Waren. Wer nicht bezahlen kann, nimmt Kredite auf. Griechenland brauchte nach …
Jeder Laie erkennt, dass der Vorwurf des Landesverrates gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org falsch ist. Nämlich dann, wenn er die Paragrafen liest, die die Generalbundesanwaltschaft …
In trauter Eintracht hetzen etablierte Politik, extreme Rechte und Rassisten nunmehr seit Monaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Brutale Übergiffe und Brandanschläge werden dabei von …
Am 9. November 2012 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, CSU und FDP die Einführung des Betreuungsgeldes: dieses sollte Eltern vom 1. Tag …
„Horst Seehofer folgt der alten CSU-Maxime, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Doch indem der CSU-Chef den fremdenfeindlichen Diskurs …
