Klage gegen zu wenig Bücher
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter die Kosten für Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern tragen müssen. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte die …
Mehr Bomben
Der größte deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall AG, will sich von den deutschen Rüstungsexportregeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in …
Militaristen wollen mehr
Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, verkündete, die im Sondierungspapier von Union und SPD vorgesehene Etaterhöhung für die Bundeswehr reiche „hinten und vorne“ nicht aus. Das …
Weniger Flüchtlinge
Die „Festung Europa“ zeigt Wirkung. Laut dem Bundesinnenministerium haben nur noch 186 644 Menschen in Deutschland um Asyl ersucht. 2016 waren es noch rund 260 …
![Einsatz der LUNA (Luftgestützte unbenannte Nahaufklärungsausstattung) auf einem Startkatapult (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/wirdienendeutschland/8798416268]Wir. Dienen. Deutschland.[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/gefaehrliches-eigenleben.jpg "Gefährliches Eigenleben - Politik - Politik")
Einsatz der LUNA (Luftgestützte unbenannte Nahaufklärungsausstattung) auf einem Startkatapult
(Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Einsatz der LUNA (Luftgestützte unbenannte Nahaufklärungsausstattung) auf einem Startkatapult (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Gefährliches Eigenleben
Die Bundeswehr gerät zunehmend außer Kontrolle. Rechte Skandale, sadistische und erniedrigende Ausbildungsmethoden gehören seit jeher zu den Schlagzeilen, die die deutsche Armee produziert. Daran dürfte …
Willkommen im Café K
DKP-Veranstaltungsreihe Der Kampf um Frieden und Demokratie in Israel und Palästina mit mit Adel Amer, Generalsekretär der KP Israels Berlin: Freitag, 12. Januar 2017, ND-Haus, …
Ideologische Aufrüstung
Außenminister Sigmar Gabriel eröffnete in einer Rede vor Außenpolitik-Experten, dass es verstärkte PR-Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf eine aggressivere deutsche Weltpolitik geben soll. Das …
Gegen EU-Wehrmacht
Ein breites Bündnis ruft zu Protesten gegen die 54. NATO-Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2017 in München auf. Unter der Losung „Frieden statt Aufrüstung – Nein …
Extremismuskeule
Die Schlagworte „Antifaschismus“ und „Antikapitalismus“ stehen nach Ansicht der Bundesregierung für linksextremistische Aktionsfelder und feststehende Szenebegriffe. „In dem Zusammenhang beabsichtigen Linksextremisten eine Veränderung des gesellschaftlichen …
Hölderlin-Plakette für Kommunisten
Die Stadt Tübingen ehrt am 12. Januar Gerhard Bialas mit der Hölderlin-Plakette. Bialas saß über 30 Jahre im Tübinger Stadtrat und 20 Jahre im Kreisrat, …
Besser privat?
„Aus dem Unbehagen, welches eigentlich jeder Bürger und Demokrat empfinden muss, wenn die Gesellschaft nicht zufriedenstellend geordnet ist, erwuchs mein Wunsch, bei der Besserung der …
Privat kommt teurer
Fünf aufeinanderfolgende Landesregierungen haben dafür gesorgt, dass für die öffentlichen Ausgaben Berlins immer weniger Geld zur Verfügung steht und viele Schulen, Kitas, Brücken und andere …
Grundrecht für Oury Jalloh
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Oder: „Jeder hat das Recht auf Leben und …
Instrumentalisierter Antisemitismus
Eine Gefahr geht um in Deutschland und Europa: der Antisemitismus. Er trägt gegenwärtig zwei Gesichter: sowohl die alte Fratze des Vorurteils als auch eine neue …
![Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/36539515304/]BMVI/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/eine-buergerlich-konservative-wende.jpg "Eine „bürgerlich-konservative“ Wende - Politik - Politik")
Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger
(Foto: BMVI/flickr.com / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: BMVI/flickr.com / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Eine „bürgerlich-konservative“ Wende
Am Sonntag begannen in der SPD-Zentrale in Berlin die Sondierungsgespräche. Zuvor war Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Martin Schulz erklärte, die SPD …