Jürgen Georgies düstere Ahnung
Am 17. April hat die Regierung in Dresden eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. Im August soll der Entwurf im Landtag diskutiert und Anfang 2019 verabschiedet …
Verlogene Debatte um das BAMF
Die Debatte um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht weiter. In mindestens 1 200 Fällen sollen dort zwischen 2013 und …
![Der Chef schaut über die Schulter: In der Foxconn-Fabrik in Shenzhen produzieren überwiegend gering qualifizierte Arbeiter für Konzerne wie Apple. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Electronics_factory_in_Shenzhen.jpg]Steve Jurvetson[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/was-geht-ab.jpg "Was geht ab? - Politik - Politik")
Der Chef schaut über die Schulter: In der Foxconn-Fabrik in Shenzhen produzieren überwiegend gering qualifizierte Arbeiter für Konzerne wie Apple.
(Foto: Steve Jurvetson / Lizenz: CC BY 2.0)
Der Chef schaut über die Schulter: In der Foxconn-Fabrik in Shenzhen produzieren überwiegend gering qualifizierte Arbeiter für Konzerne wie Apple. (Foto: Steve Jurvetson / Lizenz: CC BY 2.0)
Was geht ab?
Die Marx-Engels-Stiftung hat sich mit einer Konferenz in die Diskussion der Linken über die Entwicklung in China eingebracht. Die Ankündigung hatte den Eindruck erweckt, dass …
Sammlung vertagt
Sahra Wagenknecht, die Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, verschiebt die Gründung ihrer neuen Sammlungsbewegung auf die Zeit nach der Fußballweltmeisterschaft. Die auch in der eigenen Partei sehr …
SPD streitet über Russlandkurs
Bei seinem Amtsantritt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas einen harten Kurs gegen Russland angekündigt und auch entsprechende Schritte unternommen. Innerhalb der SPD gibt es darüber zunehmend …
Ankerzentren bis zum Herbst
Sechs „Ankerzentren“, will Seehofer bis September als Pilotprojekte eröffnen. Dort sollen jeweils bis zu 1500 Geflüchtete, darunter auch Familien mit Kindern, bis zum Abschluss ihres …
AfD-Bundesparteitag
Nach ihrem Aufmarsch in Berlin, als mehrere Zehntausend Gegendemonstranten (die Polizei sprach von 25 000) gegen die AfD protestierten, erwartet die AfD offenbar auch in …
Strike back!
Mehrere hundert Jugendliche aus dem ganzen Bundesgebiet pilgerten zu Pfingsten zu drei Tagen Diskussionen, Workshops und Konzerte. Die SDAJ feierte ihr 50-jähriges Bestehen mit drei …
Spiel mit Menschenleben
Dass die bisherige Drogenpolitik der etablierten Parteien vollends gescheitert ist, beweist der Ende letzter Woche bekanntgewordene Anstieg der Drogendelikte im siebten Jahr in Folge. Für …
Faschisten unter Waffen
Auf Anfrage der „Grünen“-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass über 1 900 Rechtsextreme eine Waffe ihr Eigentum nennen. Danach besitzen 1 200 Reichsbürger und 750 Mitglieder faschistischer Organisationen …
AfD will Linke jagen
In Sachsen-Anhalt nimmt eine von der AfD geführte Enquetekommission zum „Linksextremismus“ ihre Arbeit auf. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hatte im August 2017 auf Antrag der …
„Aus diesen Geräten tropft Blut“
Auf dem Messegelände in Stuttgart fand vergangene Woche eine der größten Militärmessen weltweit, die International Forum for the Military Simulation, Training and Education Community (ITEC) …
Kapital gehätschelt
Während sich viele bürgerliche Medien bei der vergangenen Generalaussprache im Bundestag auf den kalkulierten Ausrutscher der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warfen und nicht mehr konnten als …
Seitenwechsler
Mitte Mai wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat der neugeschaffenen Firma Siemens-Alstom einziehen soll. In diesem Unternehmen haben im September 2017 die Hersteller …
Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“
Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – …