Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/]Österreichisches Außenministerium[/url])

Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)

Urteile im NSU-Prozess: Verantwortliche bleiben straffrei

Berliner Spur ignoriert

Ellen BeeftinkPolitik | UZ vom 13. Juli 2018

Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion). …

Förderkreis der Karl-Liebknecht-Schule braucht neue Mitglieder

Kommunistische Bildungsstätte wird modernisiert

UZPolitik | UZ vom 13. Juli 2018

Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter haben vor rund 90 Jahren das Haus der heutigen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen finanziert und in Eigenleistung erbaut. Zwei Jahre nach der …

Arbeitslos in die Sommerferien

UZPolitik | UZ vom 13. Juli 2018

Trotz vieler offener Lehrerstellen halten manche Bundesländer „aus Spargründen“ an der Praxis fest, Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit …

Unterstützung für Seenotretter

UZPolitik | UZ vom 13. Juli 2018

In mehreren deutschen Städten demonstrierten am Wochenende mehr als 21000 Menschen für die Seenotretter auf dem Mittelmeer. Aktionen und Proteste gab es in Berlin, Hannover, …

Bayerische Grenzer?

UZPolitik | UZ vom 13. Juli 2018

Bayern hat kürzlich eine eigene Grenzpolizei mit 1 000 Polizisten gegründet.Wird sie aber ihre Arbeit an der Grenze zu Österreich in Eigenregie aufnehmen können? Bundesinnenminister Seehofer …

Imitat der AfD?

UZPolitik | UZ vom 13. Juli 2018

In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ warnte der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die CSU, die AfD zu imitieren. Die AfD müsse bekämpft werden. …

Kein Ende des Streits

UZPolitik | UZ vom 13. Juli 2018

Grünen-Chef Robert Habeck ist sich sicher, dass der Asylstreit zwischen den Unionsparteien wieder ausbrechen wird. Es gehe erkennbar gar nicht darum, ein Sachproblem wirklich zu …

Bündnis mit der CSU?

UZPolitik | UZ vom 6. Juli 2018

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigte sich am Rande des AfD-Parteitags in Augsburg offen für eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl …

Weiter schlechte Umfrageergebnisse

UZPolitik | UZ vom 6. Juli 2018

Bislang ist es der CSU-Führung mit ihrem Vorgehen nicht gelungen, das Stimmungstief in Bayern zu überwinden. Die Anhängerschaft bröckelt und das hätte auch Auswirkungen auf …

„Kohlekommission“ nimmt Arbeit auf

Am Ziel vorbei

Bernd MüllerPolitik | UZ vom 6. Juli 2018

Die Bundesrepublik hat ein Problem mit dem Klimaschutz. Der einstige Vorreiter auf diesem Gebiet ist in Rückstand geraten. Das Regierungskabinett veröffentlichte den „Klimaschutzbericht 2017“ Anfang …

Fest des Friedens und der Solidarität

Werner SarbokPolitik | UZ vom 6. Juli 2018 | Interview

Was passiert in Dortmund vom 7. bis 9. September? Und wie steht es um die Vorbereitungen? Die UZ sprach mit den Verantwortlichen der Pressefest-Organisation: Wera Richter …

NRW will Polizeigesetz verschärfen

Markus BernhardtPolitik | UZ vom 6. Juli 2018 | Interview

UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen? …

Landtagsparteien streiten über ein neues Polizeigesetz

Getöse in Brandenburg

Bernd MüllerPolitik | UZ vom 6. Juli 2018

Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, …

Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])

Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Beim Abbau demokratischer und Freiheitsrechte will die Landesregierung nicht zurückbleiben

Niedersachsen als Dritte

UZPolitik | UZ vom 6. Juli 2018

Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll …

Auf Dem Ruecken Der Gefluechteten

CSU und CDU einigen sich im Asylstreit auf Transitzentren

Auf dem Rücken der Geflüchteten

Nina HagerPolitik | UZ vom 6. Juli 2018

Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Noch. CDU und CSU bleiben zusammen. Vorerst. Die CSU-Oberen feiern jetzt, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am späten Montagabend in Berlin verkündete, die …

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