Polizei für Erdogan
n der vergangenen Woche hat die Polizei die Räume des kurdischen Verbandes Nav-dem und des Informationsdienstes Civaka Azad durchsucht und Computer und Handys beschlagnahmt. Die …
Sie brauchen das Geld
Die Große Koalition hat durchgesetzt, dass die staatlichen Zuschüsse für die Parteien ab 2019 von bisher 165 Mio. auf 190 Mio. Euro steigen. Die Fraktionen …
Nazis morden
Seit 1990 sind deutlich mehr Menschen Opfer rechter Gewalt geworden als bisher angenommen. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern …
Razzien gegen Eheleute
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, wie Friedrich Schiller im „Lied der Glocke“ riet, nicht nur, „ob sich das Herz zum Herzen findet“, sondern, ob …
Regierungskrise?
Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand …
Entscheidung vertagt
Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an …
Willkürlich und verleumderisch
Die deutsche Bundesregierung und das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt, das im März dieses Jahres ergangen …
„Wir brauchen eine Basisbewegung für Frieden und Abrüstung“
Informationen: https://abruesten.jetzt/ UZ: Sie sind einer der Initiatoren des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“. Was genau wollen Sie mit diesem Aufruf bezwecken? Reiner Braun: Das wesentliche …
Potentielles Kriegsgebiet
Am 30. Juni findet die diesjährige Demonstration gegen die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz statt. Die Veranstalter kündigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, u. a. Blockaden, an. Auch die …
Selbstbewusst und organisiert
UZ: Die DKP Potsdam hat bereits fleißig Unterschriften für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ der Friedensbewegung gesammelt. Insgesamt 30000 Unterschriften will die DKP bundesweit, wie …
Söders Plan für die nächste Landtagswahl
Markus Söder, CSU-Ministerpräsident, hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister …
Kommunisten und die Friedensfrage
„Sehr konstruktiv“, „super vorbereitet“, „hat Spaß gemacht“ – so lautete das Resümee der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Beratung des Parteivorstandes am 9. Juni in …
Kapitalismus muss überwunden werden
Auf Antrag von mehr als einem Drittel der Delegierten der ordentlichen BDK der DKP-Niedersachsen im Dezember 2017 fand am 26. Mai 2018 eine außerordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz …
Finanzierung völlig unzureichend
In Brandenburg stecken die Kindergärten und -krippen in der Krise. Ende Mai demonstrierten rund 850 Eltern und Kindergärtnerinnen in Potsdam, dass die Kindertagesstätten im Land …
Stimmen auf dem Parteitag der Linken
Zur Debatte um die Asylpolitik: „Die Position, die Sahra Wagenknecht vertritt, ist sicher ein solcher Versuch. Aber das ist der falsche Weg. Der richtige Weg …