PAG ist überall
Die Landesregierungen, unabhängig von welchen Parteien sie gestellt werden, arbeiten an neuen, repressiveren Polizeigesetzen. Bis auf Thüringen beabsichtigen alle Bundesländer die Grundsätze des bürgerlichen Staates …
Regionale Pfingstcamps 2018
Die regionalen Pfingstcamps der SDAJ sind vorbei. Drei Tage Diskussionen, Workshops und Konzerte fanden am vergangenen Wochenende in Kiel, Münster und dem Odenwald statt. Die …
Lager vor dem Scheitern
Die Mehrheit der Bundesländer will keines der sogenannten Ankerzentren einführen. Nur Bayern und das Saarland sind dazu bereit. Jetzt droht der Plan von Bundesinnenminister Horst …
FDP für Sanktionen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist schon länger für eine „kritische Überprüfung“der Sanktionen gegen Russland. Er wollte seine Position auf dem FDP-Parteitag am Wochenende durchsetzen, scheiterte jedoch. …
Lindner in der Kritik
Äußerungen des FDP-Vorsitzenden zu Flüchtlingen auf dem Parteitag seiner Partei, der am Wochenende in Berlin stattfand, stoßen sogar in der CDU auf Kritik. Lindner hatte …
Krimineller als ein Ladeneinbruch
Der Jurist und Journalist Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) erklärte in einem Interview mit der „jungen Welt“, angesichts einer zunehmenden „Law-and-Order-Politik“ im Land: „Recht sichert Freiheit …
Abschiebung rechtens
Der Ellwanger Asylsuchende aus Togo, dessen verhinderte Abschiebung durch die Presse ging, wird jetzt doch nach Italien abgeschoben. Das entschied am Montag das Bundesverfassungsgericht einstimmig. …
Raubzug
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesministeriums der Finanzen legte vor wenigen Tagen seine Zahlen zur Entwicklung des Steueraufkommens in der Republik vor. Voller Optimismus schaut man …
Mörderische Gewinne
30000 bis zum UZ-Pressefest Für den friedenspolitischen Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ will die DKP 30 000 Unterschriften bis zum UZ-Pressefest sammeln. Aktueller Stand der …
Modernisierungsprofiteur
Die jährliche Hauptversammlung des seit 2013 an der Börse notierten Immobilienriesen Vonovia fand am 9. Mai statt. Anlass genug für Mietervertreter und kritische Aktionär, die Geschäftspolitik …
Nichts ist vergessen
Vor 25 Jahren, am 29. Mai 1993, fackelte eine Handvoll rassistisch aufgehetzter Jugendlicher das Haus Untere-Werner-Straße 81 in Solingen ab. Fünf Frauen und Mädchen mit türkischer …
Wässriger Luxus
Seit 2005 hat sich Trinkwasser in Deutschland um 25 Prozent verteuert, ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der „Grünen/Bündnis90“. Allein zwischen …
Angriff auf Grundrechte
Nichts lässt er aus. Der neue CSU-Landesgruppenchef Dobrindt war als CSU-Generalsekretär laut. Da brachte er seine Partei – wenigstens was die sozialen Medien betraf – schon mal …
Nein zum PAG!
Mit dem neuen PAG kann die Polizei: Post beschlagnahmen oder mitlesen, IT-Systeme durchsuchen, die dort gespeicherten Daten verändern oder löschen, V-Leute einsetzen und diese mit …
#noPAG
Die Proteste gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern nehmen Fahrt auf. Innerhalb des breiten Bündnisses „#noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“, in dem sich Gewerkschaften, …