Ankerzentren bis zum Herbst
Sechs „Ankerzentren“, will Seehofer bis September als Pilotprojekte eröffnen. Dort sollen jeweils bis zu 1500 Geflüchtete, darunter auch Familien mit Kindern, bis zum Abschluss ihres …
AfD-Bundesparteitag
Nach ihrem Aufmarsch in Berlin, als mehrere Zehntausend Gegendemonstranten (die Polizei sprach von 25 000) gegen die AfD protestierten, erwartet die AfD offenbar auch in …
Strike back!
Mehrere hundert Jugendliche aus dem ganzen Bundesgebiet pilgerten zu Pfingsten zu drei Tagen Diskussionen, Workshops und Konzerte. Die SDAJ feierte ihr 50-jähriges Bestehen mit drei …
Spiel mit Menschenleben
Dass die bisherige Drogenpolitik der etablierten Parteien vollends gescheitert ist, beweist der Ende letzter Woche bekanntgewordene Anstieg der Drogendelikte im siebten Jahr in Folge. Für …
Faschisten unter Waffen
Auf Anfrage der „Grünen“-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass über 1 900 Rechtsextreme eine Waffe ihr Eigentum nennen. Danach besitzen 1 200 Reichsbürger und 750 Mitglieder faschistischer Organisationen …
AfD will Linke jagen
In Sachsen-Anhalt nimmt eine von der AfD geführte Enquetekommission zum „Linksextremismus“ ihre Arbeit auf. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hatte im August 2017 auf Antrag der …
„Aus diesen Geräten tropft Blut“
Auf dem Messegelände in Stuttgart fand vergangene Woche eine der größten Militärmessen weltweit, die International Forum for the Military Simulation, Training and Education Community (ITEC) …
Kapital gehätschelt
Während sich viele bürgerliche Medien bei der vergangenen Generalaussprache im Bundestag auf den kalkulierten Ausrutscher der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warfen und nicht mehr konnten als …
Seitenwechsler
Mitte Mai wurde bekannt, dass Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat der neugeschaffenen Firma Siemens-Alstom einziehen soll. In diesem Unternehmen haben im September 2017 die Hersteller …
Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“
Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – …
Nachfolger im Voraus
Das am 15. Mai im Bayrischen Landesparlament beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz hat als gewünschtes Modell bereits im Voraus seine Nachfolger. In Baden-Württemberg wurde das Gesetz bereits vor …
Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat
Henning von Stoltzenberg ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Das vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten …
PAG ist überall
Die Landesregierungen, unabhängig von welchen Parteien sie gestellt werden, arbeiten an neuen, repressiveren Polizeigesetzen. Bis auf Thüringen beabsichtigen alle Bundesländer die Grundsätze des bürgerlichen Staates …
Regionale Pfingstcamps 2018
Die regionalen Pfingstcamps der SDAJ sind vorbei. Drei Tage Diskussionen, Workshops und Konzerte fanden am vergangenen Wochenende in Kiel, Münster und dem Odenwald statt. Die …
Lager vor dem Scheitern
Die Mehrheit der Bundesländer will keines der sogenannten Ankerzentren einführen. Nur Bayern und das Saarland sind dazu bereit. Jetzt droht der Plan von Bundesinnenminister Horst …