Berliner Stadtschloss: Bund zahlt für preußisches Erbe
Teurer Gemischtwarenladen
Mitten in Berlin stand einmal ein Schloss. Zunächst war es königlich-preußische, ab 1871 kaiserliche Residenz. Es wurde im 2. Weltkrieg schwer zerstört und ab 1950 …
Nach Fall Al-Bakr fordern Hardliner, Freiheitsrechte weiter zu beschneiden
Eine Art Schutzhaft
Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die innenpolitischen …
Bund und Länder planen Grundgesetzänderung – Private sollen an Autobahnen verdienen
Fernstraßenräuberei
Bund und Länder haben vereinbart, den Bau und Erhalt von Fernstraßen den Renditeinteressen privater Vermögensverwalter zu öffnen. Dazu soll eigens das Grundgesetz geändert werden. Der …
Branchentreff Gesundheitswesen
Der Personalmangel in den Krankenhäusern ist eklatant. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di haben es durch eine Vielzahl kreativer Aktionen wie den Nachtdienstcheck und „162 000 …
Gesinnungsurteil
Am vergangenen Donnerstag endete der §-129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Özel. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten – obwohl …
Erinnern an Burak
Antifaschistische Organisationen rufen für Samstag, den 29. Oktober zu einer Kundgebung am Krankenhaus in Berlin-Neukölln auf. Im vergangenen Jahr waren dort NPD-Anhänger und Neonazis aufmarschiert. Anlass …
„junge Welt“ in Gefahr
Die Existenz der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „junge Welt“ ist gefährdet. Zwar konnte die Zeitung die verkaufte Auflage in den letzten fünf Jahren von …
Rechter Straftäter in Haft
Nachdem es in den letzten Wochen in Dortmund wieder verstärkt zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis kam, die sich unter anderem auch gegen die örtliche DKP …
Bürger aus Mörfelden-Walldorf waren vor Gericht gezogen
Klagen gegen Grundsteuererhöhung abgewiesen
Bürger aus Mörfelden-Walldorf, die gegen die (mehrfache) Erhöhung der Grundsteuer B geklagt hatten, bekamen dieser Tage Post vom Verwaltungsgericht. Darin werden sie informiert, dass die …
Düsseldorfer Stadtbezirk fordert Umbenennung
Keine Mehrheit für die Hans-Günther-Sohl-Straße
Ein knappes Jahr betrug die Zeitspanne zwischen einer DKP-Aktion auf der Straße und einem nachfolgenden Beschluss im Rathaus des Düsseldorfer Stadtbezirks 2: Die Hans-Günther-Sohl-Straße soll …
Verfassungsschutz diffamiert Flüchtlingshelfer
Misstrauen schüren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz diffamiert in einer Handreichung für Flüchtlingshelfer linke Solidarität mit Flüchtlingen als extremistisch. „Die Bundesregierung sollte diese hetzerische Broschüre, die Misstrauen unter …
Menschenrechtsorganisationen fordern Kontrolle
Geheimdienste vor Gericht
www.geheimdienste-vor-gericht.de Um unter anderem der Frage nach einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste nachzugehen, lädt die Humanistische Union für den 22. Oktober gemeinsam mit weiteren Datenschutz-, und …
Rot-Rot-Grün verhandelt in Berlin
„Gutes Regieren“
Am Montag trafen sich die Vertreter der SPD, der Linkspartei und der Grünen in Berlin zu ihrer dritten Koalitionsrunde. Auch wenn bereits im Dezember der …
Bericht über Geschichte des Justizministeriums
Alte Nazis
Das Bundesjustizministerium übernahm nach Gründung der Bundesrepublik eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen. Bis 1973 gab es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter; 53 …
Nazis greifen Polizeiwache an, Rechte Aufmärsche in Bautzen und Dortmund
Braunes Wochenende
Rund um das vergangene Wochenende ist es in verschiedenen bundesdeutschen Städten erneut zu Aktionen und Aufmärschen von Neonazis und Rassisten gekommen. Nachdem es vor mehr …