Sächsischer Filz
Bereits im September des letzten Jahres veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf …
Einflussnahme auf Berichterstattung
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt in einer neuen Studie, dass auch in Deutschland der unabhängige Journalismus in Gefahr sei. Demnach gehören anscheinend „Korruption, Erpressungsversuche sowie …
Oberlandesgericht ohne Aufklärungsinteresse
Dass die Morde und schweren Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne die Alimentierung und Duldung staatlicher Stellen und Behörden kaum möglich gewesen sein …
Bernd Bücking
( Bernd Bücking)
Altersarmut von Überlebenden des Naziterrors
„Die Bundesregierung ignoriert die Verarmung Zehntausender Überlebender des NS-Terrors und stiehlt sich damit aus ihrer historischen Verantwortung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei …
Gegen Blitzentscheidungen
„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Linksfraktion, die Angaben des …
Paritätischer lehnt BZHG-Entwurf ab
Als „massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention“ hat der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) kritisiert. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung …
AKW sofort abschalten!
Am 24. April 2016 fand die 4. Protest- und Kulturmeile vor dem AKW Brokdorf statt. Das Kernkraftwerk liegt nahe der Gemeinde Brokdorf im Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein. Das …
Wird das Bundeskanzleramt wirklich durchleuchtet?
Vorigen Samstag zogen mal wieder Nazis durchs Regierungsviertel in Berlin. Sie zogen auch vors Bundeskanzleramt. Nicht nur draußen waren sie präsent. Auch darin: So hängt …
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda
UZ: Nicht nur am „Tag der Arbeit“, sondern auch am Tag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai, kam es mancherorts zu Provokationen von Neonazis. Von …
Macht sichern durch Verfassungsänderung
Verlässlich, nachhaltig und innovativ fürs Kapital
Erstmals haben die Grünen und die CDU als Juniorpartner einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung vereinbart. Der 140-seitige Vertrag trägt den Titel „Verlässlich, Nachhaltig, Innovativ“. …
Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum!
Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Die Millionärssteuer von zwei Prozent bringt 48 Milliarden Euro pro Jahr. Eine 20-prozentige Kürzung der Rüstungsausgaben bringt …
Polizei schützt Nazis
Die neofaschistische NPD hat sich im Nachgang an ihre Aufmärsche am Tag der Arbeit zufrieden gezeigt. Die extremen Rechten waren am 1. Mai erneut in verschiedenen …