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Kein Beitrag zur Aufklärung
Die vielerorts mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Terroristin des neofaschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), hat keine ernstzunehmenden Erkenntnisse bezüglich des mörderischen …
Allein 65 „Gotteskrieger“ aus Hamburg
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die beiden Deutsch-Tunesier Ayoub B. (27) und Ebrahim H. B. (26) zu Haftstrafen von vier Jahren und drei Monaten sowie …
Schlappe für NPD
Am Montag hat der 10. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts dem selbsternannten „Heimführungsbeauftragten“ der neofaschistischen NPD, Jan Sturm, untersagt, wörtlich oder sinngemäß im Bezug auf die …
Strafen gegen Atomwaffengegner
Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor. So berichtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie, dass gegen den Anmelder einer …
Konstituierende Sitzung
Am 12./13. Dezember 2015 fand in Essen die 1. (konstituierende) Parteivorstandstagung der DKP nach ihrem 21. Parteitag statt. Nach dem einleitenden Referat durch den Parteivorsitzenden Patrik Köbele …
Beeindruckende Spendenbereitschaft
Spenden für das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP bitte auf folgendes Konto des DKP-Parteivorstands bei der GLS-Bank überweisen: IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, GENODEM1GLS UZ: Am …
Wir stehen vor riesigen Herausforderungen
UZ: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat endlich beschlossen, das Hauptsacheverfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Die VVN-BdA hat das in einer Erklärung …
„Perfides Zusammenspiel“
UZ: Auch in Nordrhein-Westfalen kommen kontinuierlich Flüchtlinge an, die untergebracht werden müssen. Sind Sie mit den bisherigen Aktivitäten der Landesregierung zufrieden? Kerstin Dieckmann: Ganz und gar nicht. …
Bundestagsmehrheit stimmt für Kriegseinsatz
Patrik Köbele Sie lügen: Es geht nicht darum die Mörderbande IS zurückzudrängen. Diese hat man ja selbst mit geschaffen: Denn man verdient an Rüstungsexporten, die …
Der Sieg der Rechten in Venezuela ist ein Sieg der Rechten Lateinamerikas
Günter Pohl Die rechte Opposition, in den letzten eineinhalb Jahrzehnten verantwortlich für diverse terroristische Anschläge auf Mitglieder und Anhänger der Regierungsparteien sowie auf Anlagen der …
VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren
Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass …
Kriegsbefürworter angezeigt
„Strafanzeige gemäß Paragraf 80 StGB i. V. mit Art. 26 Abs. 1 GG gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen) … Sehr geehrter Herr …
86 Cent für Spielsachen
Armut wird relativ definiert. Das heißt für die Betroffenen, salopp gesprochen: ihre Armut wird an dem gemessen, was andere haben – beziehungsweise sie im Vergleich zu …