Abgrund ja, aber nicht von Landesverrat
Jeder Laie erkennt, dass der Vorwurf des Landesverrates gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org falsch ist. Nämlich dann, wenn er die Paragrafen liest, die die Generalbundesanwaltschaft …
Etablierte Verfassungsfeinde
In trauter Eintracht hetzen etablierte Politik, extreme Rechte und Rassisten nunmehr seit Monaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Brutale Übergiffe und Brandanschläge werden dabei von …
„Mama macht das schon“
Am 9. November 2012 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, CSU und FDP die Einführung des Betreuungsgeldes: dieses sollte Eltern vom 1. Tag …
Seehofer heizt völkische Stimmung an
„Horst Seehofer folgt der alten CSU-Maxime, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Doch indem der CSU-Chef den fremdenfeindlichen Diskurs …
Militante NPD-Jugend
Am 1. Mai dieses Jahres hatten etwa 40 Neonazis eine DGB-Kundgebung auf dem Markt in Weimar überfallen und dabei mehrere Menschen leicht verletzt. Ein Teil der …
(foto: Christian Mang/campact/flickr/cc By Nc 2.0)
(foto: Christian Mang/campact/flickr/cc By Nc 2.0)
Top Secret
Schon am Beginn der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europäischer Union wurde strengste Vertraulichkeit vereinbart. „Experten“ sollten unter sich bleiben. Demokratisch …
Neuer Rüstungsriese entsteht
Die Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter Systems ist besiegelt. Kürzlich unterzeichneten beide Unternehmen in Paris die Verträge. Die Eigentümerfamilie …
Aus dem Bundestag
Aus der Rede von Gregor Gysi am 17. Juli im Bundestag: (…) Jetzt will ich Ihnen sagen, warum Ihre Politik unsozial, undemokratisch und antieuropäisch ist. Ich …
Erklärung der VVN-BdA
VVN-BdA verurteilt Katastrophenpolitik Berlins und Brüssels gegen Griechenland und erklärt sich solidarisch mit dem griechischen Volk Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen …
Bernd Bücking
( Bernd Bücking)
Nebel an der Spree
Frank-Walter Steinmeier war auf Kuba. Damit, so befindet er, ist Kuba aus der Isolation herausgetreten. Die britische „Times“ titelte einmal, der Kontinent sei isoliert, weil …
Ende der Strafbefreiung für Nazis?
Wird nach dem Lüneburger Auschwitzprozess nun endlich Schluss sein mit einer Nachkriegsjustiz der selektiven Aburteilung und damit vielfachen Strafbefreiung? Wird endlich dem Initiator des Frankfurter …
Die Flöten und ihre Ratten
Die Liste der Orte ist lang und wird länger: Remchingen-Singen bei Karlsruhe, Waldaschaff im Landkreis Aschaffenburg, Böhlen bei Leipzig, Sukow-Marienhof, Halberstadt, Reichertshofen, Prien, Greifswald … …
Jugend forscht
In Minden könnte die Neugier zweier Waldorf-Schülerinnen ihren rechtslastigen Lehrer den Job kosten. Die beiden Schülerinnen hatten im April dieses Jahres den Namen ihres Werken- …
Ja zum Volksentscheid, nein zur Gerichtsstrukturreform!
Mit der Kreisgebietsreform verschwanden 2011 sechs der zwölf Landkreise und vier der sechs kreisfreien Städte von der Landkarte. Es entstanden Landkreise, die teilweise mehr als …