Kriegshaushalt steht
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am vergangenen Donnerstag auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Der Etat umfasst Ausgaben von rund 476,8 …
Rehabilitierung und Entschädigung
„Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen“, erklärte ein Betroffener aus Rosenheim vor laufenden Kameras nach dem gescheiterten eineinhalbstündigen Gespräch bei Ministerpräsident …
Substanzverlust
„Die Haushalte der Städte und Gemeinden sind angesichts weiter explodierender Ausgaben bei nur leicht steigenden Einnahmen dauerhaft strukturell unterfinanziert“, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund …
Mittel gestrichen
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden 200 Millionen Euro, die ab 2026 als Fördermittel für den Ausbau von Wärmenetzen vorgesehen waren, ersatzlos gestrichen. Der Verband …
Grundsteuer-Irrsinn
Im Jahr 2025 wird die Grundsteuerreform in Kraft treten. Für viele Hauseigentümer und Mieter kristallisiert sich langsam heraus, dass sie dann mit steigenden Abgaben konfrontiert …
„Die haben sich doch nur gewehrt“
Gegen Krieg und Krise – Für Frieden und Solidarität“ war das Motto der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am vergangenen Sonntag in Berlin. Mehr als 12.000 Teilnehmerinnen und …
Kap Verde statt Kiew
Zwei Meldungen, ein Irrsinn: Die Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren Waffenexporte für mehr als 20 Milliarden Euro genehmigt. Vor-Ort-Prüfungen sollen sicherstellen, dass ausgelieferte …
Ganz ohne Geheimplan
Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an …
Von wegen Naturkatastrophe
In den letzten Wochen war das Hochwasser in Sachsen-Anhalt der Dauerbrenner in den öffentlich-rechtlichen Medien. Der Fluss Helme, zuvor nur wenigen Menschen aus dem Geographieunterrecht …
Staatshaushalt abgerutscht
Im Jahr 2023 haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen 82,7 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in einer …
Kein Klimageld
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die Ampel das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen wird. Grund dafür seien technische …
Ganz unverbindlich
Der von der Bundesregierung eingerichtete Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Das Gremium, an dem 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, …
SPD verliert
Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 15.000 Mitglieder verloren. Zum Stichtag am 31. Dezember 2023 gab es nach Angaben eines Parteisprechers noch 365.190 Mitglieder, Ende 2022 waren …
Antisemitismus überall?
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutsche Universitäten wegen eines vermeintlich mangelnden Engagements gegen Antisemitismus kritisiert. „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien …
So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben
Der jüngst erschienene zweite Band der Memoiren des einstigen Staatschefs der DDR Egon Krenz führt direkt in den inneren Kreis der Staatsführung und in jene …