Mehr Geld für Heidenheim
Im baden-württembergischen Heidenheim konnte sich die DKP mit drei Anträgen zum städtischen Haushalt durchsetzen. Nur in einem Fall wurde das Anliegen von Stadtrat Reinhard Püschel …
Schöne Bescherung
Gewohnt langsam, staatstragend und das Gesicht zur Faust geballt: In seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel zu erzählen, aber nichts …
Märchenstunde beendet
Es sind schwere Zeiten für die gutverdienenden Hochglanz-Liberalen, die schwer verträumten Sozialdemokraten und die kapitalismusbegeisterte Weltrettungsfraktion. Woran haben die Parteimitglieder von FDP, SPD und Grünen …
Yousef Shabans Ermordung ist politisch
Vor dem Hintergrund der Bombardierung von Gaza und der uneingeschränkten Unterstützung der Bundesregierung für Israel gibt es bundesweit palästinasolidarische Proteste, die mit harten Einschränkungen konfrontiert …
Vorsicht, Arbeiterfeinde!
Die neue Ausgabe der „Auf Draht – Zeitung der DKP München und Gruppe KAZ“ ist erschienen. Neben aktuellen gewerkschaftlichen Fragen und Auseinandersetzungen setzt sich die Zeitung …
Prozess gegen fünf Polizisten
Fünf der zwölf an der Ermordung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé beteiligten Polizeibeamten müssen sich seit Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) vor dem Landgericht …
Krieg und Medien
Die Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) hat eine neue Ausgabe des „Ausdruck“ zum Schwerpunkt Medien veröffentlicht. Wir dokumentieren an dieser Stelle Jürgen Wagners Artikel „Das Ende …
Bauernschlau
Die Ampel-Regierung kann von Glück reden, dass ihr Agieren auf den Großteil der Bevölkerung schlicht trottelig wirkt – Dummheit ist unverfänglich. Dieser Eindruck kommt nicht von …
Staatsschutz im Publikum
Besucher und Betreiber des seit Jahrzehnten existierenden Jugend- und Kulturvereins in Duisburg-Marxloh staunten nicht schlecht, als am Donnerstag vergangener Woche acht Mannschaftwagen der Polizei auffuhren …
Neues aus dem Wahrheitsministerium
Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …
PISA-Schock – mal wieder
Mit großem Interesse wurde die 8. internationale PISA-Studie erwartet. Ziel von PISA war es zu ermitteln, wie gut Schülerinnen und Schüler „komplexe Probleme lösen, kritisch …
Keine Chance hinter Gittern
Im Düsseldorfer Prozess gegen die türkische „Revolutionäre Volkspartei – Front“ (DHKP-C) herrscht weiter ein zähes Tauziehen zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem sechsköpfigen Verteidigungsteam. Den Angeklagten Özgül …
Gegen 218
Der „Verein demokratischer Ärztinnen“ (vdää) fordert die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ein Ende der Diskriminierung von ungewollt Schwangeren durch den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Der Verein …
Space Force
Die US-Streitkräfte haben ihr Weltraumkommando in der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz in Dienst gestellt. Von dort sollen mit zunächst 30 Mitarbeitern die Aktivitäten der US Space …
Weiter verschoben
Die Ampel-Koalition hat die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 erneut verschoben. Am Montag und Dienstag kamen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister …