Astrazeneca muss informieren
Das Oberlandesgericht Bamberg hat das Pharmaunternehmen AstraZeneca am Montag dazu verurteilt, Daten über Thrombosefälle nach Impfungen mit dem von der Firma produzierten Mittel „Vaxzevria“ herauszugeben. …
Undurchsichtig
Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat ein Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eröffnet. Zuvor war im Magazin „Spiegel“ und in der tschechischen Zeitung „Deník N“ …
Klargestellt
Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat gegen die NRW-Landesverfassung verstoßen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Dienstag. Abgeordnete der SPD hatten Scharrenbach vorgeworfen, …
Arbeiten zum Herrgottslohn
Im Saale-Orla-Kreis, einem der größten Flächenkreise Thüringens, leben knapp 80.000 Menschen. Dazu gehören auch rund 300 Asylbewerber, die trotz ihrer überschaubaren Anzahl seit einiger Zeit im …
Der tiefe Griff in unsere Taschen
Am 9. Juni finden in Rheinland-Pfalz (RLP) zeitgleich mit der EU-Wahl die Kommunalwahlen statt. Während sich in den Kreisen, Städten und Verbandsgemeinden zumeist noch ausreichend Kandidatinnen …
Rückwärts teurer
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Rückkauf des Berliner Fernwärmenetzes gegeben. Das Land Berlin möchte das Netz mit insgesamt 1,4 Millionen angeschlossenen Haushalten vom Energiekonzern …
Ziemlich pleite
Die Kommunen in Deutschland haben im letzten Jahr ein Gesamtdefizit von 6,8 Milliarden Euro eingefahren. Das teilte das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche mit. Damit …
Schuss ins Knie
Die deutschen Kommunen werden gezwungen, die mit öffentlichen Mitteln aufgebaute Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität zu verkaufen. Das ist die Folge einer neuen EU-Verordnung, die festlegt, …
Für Kurzentschlossene: Kommunalpolitik-Seminar in Leverkusen
Vom 19. bis zum 21. April findet das Kommunalpolitische Seminar in Leverkusen statt. Welche Aufgaben hat kommunistische Kommunalpolitik in Zeiten von Krieg und Krise? Wie kann Widerstand …
Goldgräber und Ordnungsmacht
Seit Kurzem fordern selbst namhafte Ampel-Größen wie Robert Habeck (Grüne) eine „Aufarbeitung“ der Corona-Politik. „Ich denke, wir sollten den Mut haben“, sagte er der „Bildzeitung“. …
Für die Rechte der Jugend
Am Osterwochenende trafen sich in Nürnberg rund 150 Delegierte der SDAJ zum 26. Bundeskongress des sozialistischen Jugendverbandes. Drei Tage diskutierten sie intensiv über eine neue …
„Die CDU lügt!“
Ende Februar beschloss die Gießener Stadtverordnetenversammlung, keine öffentlichen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten zu wollen. Weil sich die ARAG gegen …
Rassistisches Dokument
Auf Antrag von CDU und Grünen hat der Essener Stadtrat beschlossen, dass die Stadt nur noch mit Trägern zusammenarbeiten soll, die „sich nachweislich und zweifelsfrei …
Vorkriegsphase eingeläutet
Das Sitzungsprotokoll hielt es fest. Ganze 26 Minuten Zeit zur „Debatte“ für die am 21. März spätabends noch im Bundestagsplenum anwesenden Abgeordneten. Die Drucksache 20/10476 stand auf …
Ohne uns
Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind Panzer „so ein bisschen wie ein Feuerwehrauto“. Sie seien teuer, würden allerdings die meiste Zeit rumstehen und man hoffe, sie …