Massive Einschüchterungsversuche bei Duisburger Diskussionsveranstaltung

Staatsschutz im Publikum

Besucher und Betreiber des seit Jahrzehnten existierenden Jugend- und Kulturvereins in Duisburg-Marxloh staunten nicht schlecht, als am Donnerstag vergangener Woche acht Mannschaftwagen der Polizei auffuhren und sich, martialisch behelmt, vor dem ATIF-Sitz aufbauten.

Der Grund für den filmreifen Auftritt der Staatsmacht war eine öffentlich angekündigte Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Antipalästinensischer Rassismus und Repression in Deutschland“. Die Bündnisse „Duisburg stellt sich quer“ (DSSQ) sowie „Heizung, Brot und Frieden Duisburg“ (HBF) hatten Leon Wystrychowski (Palästina-Solidarität Duisburg) eingeladen, der in seinem Referat der Frage nachging, inwieweit Palästinenserfeindlichkeit inzwischen als deutsche Tradition bezeichnet werden kann. Zaid Abdulnasser, ehemaliger Sprecher des kürzlich verbotenen palästinensischen Netzwerkes Samidoun, berichtete über die damit einhergehende Repression.

Bereits im Vorfeld hatte es auf Social-Media-Kanälen Anfeindungen gegen die Veranstaltung gegeben. Öffentliche Proteste gegen den politischen Austausch blieben allerdings aus. Stattdessen kamen rund 50 Personen, um sich an der Diskussion zu beteiligen und waren reichlich irritiert über die offensichtlich beabsichtigte Drohkulisse der Polizei.

Die Einsatzleitung teilte den Anwesenden mit, dass die Veranstaltung gemäß des neuen Versammlungsgesetzes NRW als „Versammlung“ eingestuft würde. Dies wurde in einer 22-seitigen Verfügung mit Paragraf 2 des Versammlungsgesetzes NRW begründet. Die Beschränkung diene zur Vorbeugung und Vermeidung von Straftaten. Des Weiteren wurde auf bereits bestehende Verbote palästinensischer Organisationen Bezug genommen.

Die Einsatzleitung verlangte, dass die Tür zu den Vereinsräumen trotz Minustemperaturen während der Veranstaltung geöffnet sein müsse. Zudem sollten zwei Zivilbeamte im Publikum Platz nehmen. Dies wurde angesichts des massiven Polizeiaufgebotes zugelassen, um eine Eskalation zu verhindern und den Ablauf der Diskussion nicht zu gefährden.

„Aufgrund all dieser Belästigungen verzögerte sich unsere Veranstaltung um eine gute Stunde. Obwohl der Raum voll war, wissen wir auch, dass Interessierte angesichts des Polizeiaufgebots wieder nach Hause gegangen sind. Diskussionen konnten wegen der drohenden Anwesenheit der Zivis nicht normal stattfinden“, erklärt Gizem Koçkaya, in beiden veranstaltenden Bündnissen aktiv, gegenüber UZ. Einschüchterung, Zensur und Abschreckung seien erkennbare Ziele des polizeilichen Auftretens gewesen. Dies zeigte sich auch dadurch, dass ein Teilnehmer, der allein draußen unterwegs war, nach dem Ende der Veranstaltung von der Polizei abgefangen wurde, um seine Personalien aufzunehmen. Koçkaya konnte sich nicht erinnern, dass während ihres politischen Wirkens in Duisburg jemals in dieser Form gegen eine Saalveranstaltung vorgegangen worden war, und kündigte im Namen der Bündnisse an, dies nicht auf sich sitzen zu lassen.

„Wir werten all diese Angriffe als Teil der rassistischen Repressionskampagne gegen die palästinensische Befreiungsbewegung und die Palästina-Solidarität in Deutschland, um die es gestern ja genau ging. Wir merken immer wieder: Wer sich mit Betroffenen von Repression solidarisiert, riskiert selbst Repression. Aber Solidarität ist unsere einzige und zugleich unsere beste Waffe! Wir bleiben solidarisch – gegen jeden Rassismus, gegen jede Repression, gegen jeden imperialistischen Krieg!“, hieß es in einer tags darauf veröffentlichten Stellungnahme von DSSQ und HBF.

Das Vorgehen erinnere an die fünfziger Jahre, erklärte eine seit Jahrzehnten aktive Duisburger Genossin der DKP. Damals sei die Polizei ähnlich mit Diskussionsabenden der KPD umgegangen, kurz darauf sei sie verboten worden.

Für den 19. Dezember wurde eine weitere Anti-Repressions-Veranstaltung in den Räumen des Jugend- und Kulturvereins in der Kaiser-Wilhelm-Straße 284 anberaumt. Ab 18.30 Uhr werden Aktivisten und Rechtsanwälte das Geschehene einordnen und über politische und juristische Gegenmaßnahmen beraten.

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"Staatsschutz im Publikum", UZ vom 15. Dezember 2023



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