Auf Krieg einstellen
Wie die Bundeswehr mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen; er kann deshalb zur Absicherung des …
Konform oder raus
Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus sollen den Berliner Universitäten Repressionsmittel gegen unliebsame Studierende an die Hand gegeben werden. Das erst vor drei Jahren …
„Der Strand vibriert“
Seit einigen Wochen dominiert ein durchdringendes Dröhnen die sonst beschauliche Binzer Bucht vor Rügen. „Der Strand vibriert, die Geräuschkulisse ist erschreckend“, beschreibt eine Inselbewohnerin im …
NATO-Fans und Gegenwehr
Einstimmig hat der Kreisausschuss Gütersloh eine Resolution gegen die Remilitarisierung des Gütersloher Flughafens abgelehnt. 24 Bürgerinnen und Bürger der „Initiative für die friedliche Nutzung des …
Berufsverbote bleiben Thema
Mit einem Offenen Brief haben sich mehrere Fraktionen des Freiburger Stadtrates an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Sie fordern ihn auf, den Berufsverbote-Erlass …
DKP kandidiert in Trier
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trier will zur Kommunalwahl am 9. Juni antreten. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir es auf lokaler Ebene nicht schaffen …
Gießener Staatsräson
Die Gießener Stadtverordnetenversammlung will keine städtischen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten. Das beschloss das Gremium Ende Februar auf Antrag der …
Kommunal kriegsbereit
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat die Instandsetzung von stillgelegten Bunkern gefordert. Gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ warb er für eine Anschubfinanzierung von 1 …
Kein Kommentar zum Krieg
„Herr Botschafter, wollen Sie wieder Krieg mit Russland?“, fragte ein Journalist in einem Video, das am Montag durchs Netz ging. Alexander Lambsdorff war gerade aus …
Erschwindelte Entwertung
Wenn es darum geht, Flüchtlingen das Leben in Deutschland schwer zu machen, kennt der Ideenwettbewerb von der AfD bis zu den Grünen keine Grenze. Der …
Schlecht gemeint und schlecht gealtert
Wie es sich für die „Sicherheitspolitische Sprecherin“ der Grünen im Bundestag gehört, ist Sara Nanni eine Hardlinerin. Natürlich forderte sie die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und …
Wir fahren zusammen
Am 1. März hat der bundesweite gemeinsame ÖPNV-Aktionstag von ver.di und der Klimaschutzgruppe „Fridays for Future“ stattgefunden. Unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ werben die Organisationen …
Kampf gegen die Zeit
Dem politischen Gefangenen Ihsan Cibelik wird weiterhin eine lebensnotwendige Krebsoperation verwehrt. Eine bereits geplante OP an der Prostata wurde wieder abgesagt. Der „Grup Yorum“-Musiker steht …
Wehrhaft in Schule und Uni
„Wir sind die Partei der Bundeswehr“, verkündete der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder auf dem Kurznachrichtendienst „X“ im Januar live von der Vorstandsklausur in …
Historisch
Die Abgeordneten des Deutschen-Bundestages werden im Juli eine Rekord-Erhöhung ihrer Diäten um 6 Prozent erhalten, wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat. Die Bezüge steigen dadurch …