Politisch motiviert

Das EU-Parlament hat sich in geheimer Abstimmung geweigert, die Immunität der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und EU-Abgeordneten Angelika Niebler aufzuheben. Gegen Niebler sollte wegen Betruges ermittelt werden. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Jahre für sachfremde Aufgaben eingesetzt zu haben. Zudem vermutete die Staatsanwaltschaft unzulässige Reisekostenabrechnungen. Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte sich gegen die Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Die Beschwerden seien mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden. Nach Ansicht des Ausschusses habe dahinter möglicherweise die Absicht gesteckt, „den Ruf von Angelika Niebler zu schädigen“. Die Hinweise waren von einer früheren Mitarbeiterin Nieblers an die Staatsanwaltschaft übergeben worden.