Rassistengesetz
Am 2. Februar stimmte die Knesset in erster Lesung mit 46 gegen 14 Stimmen für drei Gesetzesvorschläge, die die Todesstrafe für „Terroristen“ einführen sollen. „Die Todesstrafe einzuführen …
Angriff auf uns alle
Deutschland wird auf Krieg getrimmt, die Bevölkerung seit Jahren drauf eingestimmt. Russland wird als Feind Nummer eins in die Köpfe gebimst. Die Bundeswehr verballert Steuergelder …
Gorilla im Nebel
Kurz nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Zollmaßnahmen des US-Präsidenten in weiten Bereichen kassiert hatte, legte Donald Trump nach: 15 Prozent plus für alle auf …
Staatsumbau für Profis
Nach dem Tod des Neonazis Quentin Deranque am 14. Februar in Lyon vergießen Frankreichs Regierung, der staatstragende Teil der Opposition und vor allem der rechtsextreme Zusammenschluss …
… welchen Weg du gehst
Rund 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Außen- oder Kriegsminister waren zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ in die bayerische Hauptstadt gekommen; Russland war nicht eingeladen. Kanzler Friedrich Merz …
Takaichi auf Kriegskurs
Japans neue Premierministerin Sanae Takaichi hatte sich zu einem überraschenden taktischen Manöver entschlossen. Kaum drei Monate im Amt, rief die als Hardlinerin bekannte Hoffnung der …
Erfolg für Hamburg
Was Hamburg angeht, sind Andreas Dressel und die Tarifgemeinschaft der Länder mit ihrem Wortbruch nicht durchgekommen. Die Stadtstaaten-Zulage wird jetzt so umgesetzt, wie sie im …
Völlig regellos
Kaum eine der deutschen Leitmedien, die den Auftrag haben, Massenbewusstsein zu bilden, hat die Nachricht auf die Titelseite gehoben. In einer historischen Rückschau in einigen …
Keine Randnotiz
Es scheint nur eine Randnotiz: Zum ersten Mal seit 2020 werden drei palästinensische Parteien und das linke jüdisch-palästinensische Bündnis Chadasch zur nächsten Wahl in Israel …
Sparpolitik tötet
Der Tod des Zugbegleiters Serkan C. macht wütend, denn er ist eine direkte Konsequenz jahrzehntelanger neoliberaler Bahnpolitik. Seit Jahren weisen die Gewerkschaften und die Interessensvertretungen …
Staatsräson für alle
Am 28. Januar fand im Bundestag eine Feier zum Gedenken an die Befreiung des faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 …
Von drei auf vier
Ende Januar verkündete Andrea Nahles, die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, das abermalige Überschreiten der Drei-Millionen-Grenze bei der Zahl der arbeitslosen Lohnabhängigen in diesem Lande. …
Anklopfen in Peking
Geplant war die Reise, die den britischen Premierminister Keir Starmer Ende Januar nach Peking führte, schon seit geraumer Zeit. Ziel war es, angesichts der Schwächephase …
Gezielte Versuche, Geschichte vergessen zu machen
Am 27. Januar wird weltweit der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts begangen. Dieser Gedenktag wurde 2005 durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung …
Griff nach der Bombe
Die Kräfte, die im zweiten Weltkrieg Europa und die halbe Welt in den Abgrund rissen, haben auch nach ihrer bedingungslosen Kapitulation in Karlshorst den Traum …