VVN-BdA: Fahne der Befreiung
In einem Offenen Brief wendet sich der Bremer Landesverband der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) an Ulrich Mäurer (SPD), …
Nur genehme Meinungen erlaubt
Mehr als 140 Ermittlungsverfahren soll es laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ wegen der „Befürwortung der russischen Spezialoperation in der Ukraine“ deutschlandweit geben, größtenteils wegen der Verwendung des …
Anzeigen gegen Kriegstreiber
Der Rechtsanwalt Rolf Geffken hat gegen den Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (FDP) Strafanzeige gestellt. Lambsdorff hatte öffentlich „die Ostermarschierer“ als „die fünfte Kolonne Wladimir Putins, …
Kriegs-Soli?
Der Chef der „Deutschen Steuergewerkschaft“, Thomas Eigenthaler, fordert die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages, der für 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger seit vergangenem Jahr entfallen ist. …
Sozialisten werben für Macron
Frankreichs Sozialistische Partei will zur Wahl des liberalen Präsidenten Emmanuel Macron in der Stichwahl gegen die Rechte Marine Le Pen mobilisieren. In einer Mitteilung von …
Ermittlungen gegen Frauenrechtsgruppe
Eine der größten Frauenrechtsgruppen der Türkei befürchtet ein Verbot durch den Staat. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen sie, erklärte die Plattform „Kadın Cinayetlerini Durduracag˘ız“ (Wir werden …
Striktes Abtreibungsgesetz in Florida
Der US-Bundesstaat Florida führt ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 15. Woche ein. Floridas Gouverneur, der Republikaner Ron DeSantis, unterzeichnete die Gesetzesverschärfung am Donnerstag …
Türkei greift Irak an
Die Armee des NATO-Landes Türkei hat eine erneute großangelegte Luft- und Bodenoffensive auf die Kurdistan-Region des Irak begonnen. Der Angriff richte sich gegen die Arbeiterpartei …
Serbische Intellektuelle gegen Sanktionen
„Wir bekunden unsere volle Solidarität mit dem russischen Volk und unsere Unterstützung in seinem Kampf für das Recht auf Leben, Freiheit, politische, wirtschaftliche und zivilisatorische …
Streik für kleinere Klassen
Am 7. April haben rund 3.000 tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer des Landes Berlin ganztägig die Arbeit niedergelegt. Die GEW Berlin verlangt den Abschluss eines Tarifvertrages …
Enttäuschendes Signal
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich von dem am 6. April im Bundestag zur Beratung vorgelegten Pflegebonusgesetz enttäuscht und mahnt die zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und …
Brückenlösung
Auf eine Zwischenlösung für den Zeitraum von sieben Monaten in der Tarifrunde Chemie haben sich IGBCE und Arbeitgeber am Dienstag letzter Woche geeinigt. Im Oktober …
Zum Abschied 89 Millionen
Der Ausstieg von Rubin Ritter, bis dahin Ko-Chef von Zalando, wurde im vergangenen Jahr mit einem goldenen Handschlag vergütet. Der Manager erhielt 89 Millionen Euro …
Rausschmiss rechtens
Am 6. April hat das Arbeitsgericht Berlin die Kündigungsschutzklagen von drei Gorillas-Fahrern abgewiesen. Die Kollegen waren für die Teilnahme an sogenannten „wilden“ Streik entlassen worden. …
Finanzspritze
Angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Krieg in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland sollen Firmen in Deutschland finanziell entlastet werden. Bei dem Hilfspaket gehe …