Tarifrunde Deutsche Telekom
Nach Warnstreiks der Telekom-Beschäftigten in dieser Woche soll die dritte Runde der Tarifverhandlungen am 10. und 11. Mai stattfinden. Für die rund 55.000 Tarifbeschäftigten, Auszubildenden …
Umweltschutz ausgesetzt
Die Bundesregierung hat für die Beschaffung von vier schwimmenden Flüssiggas-Terminals 2,94 Milliarden Euro im Haushalt eingestellt. Der Grüne-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will schnellstmöglich die Abhängigkeit von …
Kriegsdiktat
Die Stadt Schwedt an der Oder hat sich in einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Bündnis 90/Die Grünen“) gewandt und um ein persönliches Gespräch …
Unbezahlbar?
Die Ampel-Koalition hat 400.000 neue Wohnungen versprochen. Dazu stellte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch vergangener Woche das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ vor. Das Bündnis soll …
Überwachung überall
Der Verein „Digitalcourage“ verlieh wieder seine „Big Brother Awards“. Der Negativpreis geht jedes Jahr an Unternehmen, Behörden oder Personen, bei denen die Jury Nachholbedarf in …
Militärabkommen gekündigt
Die Übergangsregierung Malis hat am Montag zwei „Verteidigungsabkommen“ mit Frankreich gekündigt. In einem Kommuniqué vom 2. Mai teilt Regierungssprecher Abdoulaye Maïga mit, die Regierung Malis …
Ricardo Alarcón gestorben
Der frühere Außenminister der Republik Kuba Ricardo Alarcón ist im Alter von 84 Jahren am Sonntag in Havanna gestorben. Alarcón wurde in den 1950er Jahren …
Indonesien stoppt Palmölexport
Die indonesische Regierung hat Ende vergangener Woche ein Exportverbot für Palmöl beschlossen. Preissteigerungen für Speiseöl um knapp 40 Prozent hatten zuvor zu Protesten in der …
Vorratsdatenspeicherung gekippt
Das Verfassungsgericht Portugals hat am 19. April entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Entsprechende gesetzliche Bestimmungen aus dem Jahr 2008 wurden durch das Urteil …
Weitere Gewerkschaft bei Amazon?
Nur zwei Wochen nachdem sich Beschäftigte eines Amazon-Lagers in den USA für die Gründung einer Gewerkschaft entschieden haben, wird nun an einem weiteren Standort des …
Überlastung durch 9-Euro-Ticket
Im Juni soll das „9-Euro-Ticket“ starten. Drei Monate lang können Fahrgäste dann Regionalzüge in ganz Deutschland für 9 Euro pro Monat nutzen. Das Ticket ist …
Mehr als nur das Mindeste
Die IG BAU fordert den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks zu vorgezogenen Tarifverhandlungen auf. Ziel sei, den alten Abstand zwischen dem Branchen- und dem gesetzlichen Mindestlohn wiederherzustellen. …
Rekord bei Militärausgaben
Erstmals wurden weltweit in einem Jahr mehr als zwei Billionen Dollar für Militär ausgegeben. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI berichtet, lagen die weltweiten Militärausgaben im …
Regierungswechsel in Slowenien?
Bei der Wahl zur Nationalversammlung in Slowenien hat die Opposition gesiegt. Die Folge dürfte ein Regierungswechsel sein. Die konservative „Demokratische Partei“ (SDS) von Ministerpräsident Janez …
Waffen nieder, Löhne hoch!
Mehrere zehntausend Beschäftigte diverser Branchen haben am Freitag vergangener Woche in Italien gestreikt. Zusammen mit Schülern und Studenten gingen die Streikenden in Rom, Mailand, Neapel, …