US-Sanktionen I
Kurz vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joseph Biden (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren Angriff auf Kuba beschlossen. Gemäß des …
US-Sanktionen II
Nach der Verhaftung des Rechtsextremisten Alexej Nawalny fordern die Grünen das endgültige Aus für das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“. Das Vorhaben müsse „endlich ad acta …
Parteitag in Laos
Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LRVP) wählte auf ihrem 11. Parteitag, der am vergangenen Freitag zu Ende ging, den 75-jährigen Thongloun Sisoulith zum Generalsekretär des Zentralkomitees. …
Proteste in London
Aus Protest gegen Probleme beim Export von Fisch in die EU im Zuge des Brexit haben mehrere Fischer ihre Lastwagen am Montag in der Nähe …
Kämpfe im Sudan
Bei Kämpfen in Darfur im Westen des Sudan sind nach bisher unbestätigten Informationen mindestens 83 Menschen getötet worden. Zudem seien 160 Menschen verletzt worden, teilte …
Angriff auf Gaza
Unter dem Vorwand eines angeblichen Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee Ziele der Hamas angegriffen. Kampfflugzeuge hätten unter anderem Tunnel-Baustellen beschossen, teilte das …
„Karawane“ gestoppt
Die neue „Karawane“ von Flüchtlingen ist in Guatemala auf ihrem Weg Richtung USA mit Gewalt und Tränengas gestoppt worden. Mehrere Menschen wurden verletzt. Tausende Migranten …
Kurzarbeitergeld erhöhen
ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben die Bundesregierung aufgefordert, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit einem Netto-Entgelt unter 2.500 Euro auf 90 Prozent beziehungsweise 97 …
Adler insolvent
Wegen Überschuldung haben die Adler-Modemärkte die Eröffnung einer Insolvenz in Eigenverantwortung beantragt. Ursache sei der Corona-Lockdown. Das Unternehmen will sich über einen Insolvenzplan sanieren und …
Telekom verkauft Tochter
Die Deutsche Telekom will ihre niederländische Mobilfunktochter verkaufen, berichtete am Montag eine niederländische Finanzzeitung. Als Preis wurde eine Summe von vier bis fünf Milliarden Euro …
Tarife aufweichen
Rainer Dulger, neuer Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, will mehr Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Viele Flächentarifverträge hätten ihre Attraktivität verloren: „Wer geht denn heute noch …
Gegen Schuldenbremse
ver.di kritisiert die Pläne der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ab dem Jahr 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. Dies stehe im Widerspruch zu der von …
Geheime SMS
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert die Archivierung von SMS und Messenger-Daten von EU-Behörden und -Amtsträgern. Das EU-Auskunftsgesetz gelte für „Inhalte unabhängig von der Form des …
Impfstoff von Bayer
Der Chemiekonzern Bayer will mit dem Impfstoffhersteller „Curevac“ einen eigenen Covid-19-Impfstoff herstellen. Axel Köhler-Schnura von der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG) warnt: „Ob Bayer ein Garant …
Klage gegen DVG
Der Ärzteverband „IG Med“ hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingereicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten …