Gesetzentwurf abgelehnt

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisiert, dass das Betriebsrätestärkungsgesetz nicht wie geplant vom Kabinett beraten wurde. Ursprünglich sollte der Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz am 10. Februar beraten werden.

Aufgrund der kategorischen Ablehnung seitens der Unionsministerien, den Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsräten zu verbessern, wie im Referentenentwurf von Hubertus Heil vorgesehen, wurde der Punkt von der Kabinettssitzung gestrichen.