Vorweihnachtsstreiks
Vor Weihnachten haben Amazon-Arbeiter in Deutschland und Spanien die Arbeit niedergelegt. In Deutschland traten Beschäftigte in Winsen in den Streik. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stehen …
Rekordjahr für Waffenexporte
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 11,7 Milliarden Euro genehmigt und damit den bisherigen Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr …
Davongekommen
Das Bundesverkehrsministerium hat entschieden, keine Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut zu erheben. Grundlage der Entscheidung war nach Regierungsaussagen …
Spendable Industrie
Rund 2,92 Millionen Euro an anzeigepflichtigen Spenden haben deutsche Parteien im vergangenen Jahr erhalten. Im Jahr 2022 waren es noch 1,36 Millionen Euro gewesen, im Jahr davor …
Spendabler Staat
Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat den christlichen Kirchen mehr als 600 Millionen Euro gezahlt. Grundlage für die Staatsleistungen ist der „Reichsdeputationshauptschluss“ zur Säkularisierung kirchlicher …
Lieber schlecht als gar nicht
Bei der von FDP-Mitgliedern initiierten Mitgliederbefragung in der Partei hat sich eine Mehrheit von 52,24 Prozent für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef und Bundesfinanzminister …
Schwere Angriffe auf Belgorod
Am vergangenen Samstag hat die Ukraine Russland unter anderem mit Raketengeschossen des Mehrfachraketenwerfers „Vampire“ aus tschechischer Produktion und mit „Olcha“-Raketen mit von 111 Staaten geächteter Streumunition …
Ukraine fordert mehr Waffen
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba hat „die Welt“ zu neuen Waffenlieferungen aufgefordert. „Die internationale Gemeinschaft“ werde „vor der Ermordung von Zivilisten und der Zerstörung der …
Gewerkschaft kampfbereit
Christian Ferrari, Konföderalsekretär der italienischen Gewerkschaft CGIL, hat gegen den für 2024 beschlossenen Staatshaushalt neue entschiedene Kämpfe angekündigt. Das am 29. Dezember verabschiedete Budget sei ohne …
Deutschlandticket wackelt
Aufgrund der unzureichenden Finanzierung des Deutschlandtickets drohen erste Löcher in der flächendeckenden Verfügbarkeit des 49-Euro-Fahrscheins zu entstehen. Anfang Dezember hatte der Landkreis Stendal beschlossen, sich …
Mehr Geld für Heidenheim
Im baden-württembergischen Heidenheim konnte sich die DKP mit drei Anträgen zum städtischen Haushalt durchsetzen. Nur in einem Fall wurde das Anliegen von Stadtrat Reinhard Püschel …
Sieg für Regierungspartei in Serbien
In Serbien hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic kam am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen, …
Kämpfe im Sudan
Im Sudan haben das Vorrücken paramilitärischer Einheiten unter Führung des ehemaligen Vize-Machthabers Mohammed Hamdan Daglo und die Ausweitung der Kämpfe eine neue Fluchtwelle ausgelöst. Wie …
Antonio Negri gestorben
Der italienische Philosoph und linke Politikwissenschaftler Antonio Negri ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Negri galt in Italien als „Vordenker der Linken“ und historischer Anführer …
US-Militär in Finnland
Zu 15 Stützpunkten und Übungsgebieten in Finnland soll das US-Militär künftig Zugang haben. US-Außenminister Antony Blinken und der finnische Armeeminister Antti Häkkänen unterschrieben am Montag …