Bürgerbegehren für einen Mietendeckel in Potsdam gestartet

Potsdam will Mietenstopp

Unter dem Motto „Es ist 5 vor 12. Hände hoch für den Mietenstopp!“ haben über 130 Initiativen und Organisationen zu einem Aktionstag in über 80 Städten mobilisiert. Die Hauptforderung der Initiatoren: die Einführung eines bundesweiten Mietenstopps für sechs Jahre.

Auch in Potsdam beteiligten sich Mietaktivisten, Mieterbund und DGB am Aktionstag. Doch in Potsdam nimmt die Forderung nach einem Mietenstopp bereits Konturen an, in Form des Bürgerbegehrens „Mietendeckel Potsdam“. Dabei konnten innerhalb von zwei Wochen nach Start des Bürgerbegehrens bereits über 1.200 Unterschriften gesammelt werden. Sowohl die Initiatoren als insgeheim auch die Gegner des Bürgerbegehrens um Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und die erdrückende Mehrheit der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) gehen davon aus, dass das notwendige Quorum an Unterschriften zusammenkommt.

Ein gewichtiger Grund für den Erfolg des Bürgerbegehrens ist die sich zuspitzende Situation für Mieter in Potsdam. Die äußert sich unter anderem in Angebotsmieten bei Neuvermietungen, die allein in den letzten vier Jahren um 22 Prozent auf durchschnittlich 9,34 Euro/qm (netto kalt) angestiegen sind. Nicht besser ist der Trend bei den Bestandsmieten, die in den letzten zehn Jahren für Wohnungen bis 60 Quadratmeter um 42 Prozent auf 6,79 Euro/qm angestiegen sind.

Ein Faktor bei den steil ansteigenden Mieten ist die Lage der Brandenburger Landeshauptstadt im Berliner Speckgürtel. Insbesondere aus Westdeutschland Zugezogene zieht es nach einem Zwischenstopp in Berlin in das beschauliche Potsdam. So ist seit 1991 die Potsdamer Bevölkerung um fast ein Drittel angewachsen auf derzeit über 180.000.

Die Folgen für Arbeiterfamilien sind dabei dramatisch, wenn sie über 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen müssen. Jeder zehnte ALG-II-Haushalt in Potsdam muss zudem im Durchschnitt über 150 Euro bei der Miete aus seinem Regelsatz zuzahlen.

Um diesen Trend zu stoppen, fordern die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Mietendeckel Potsdam“, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ProPotsdam GmbH den Anstieg der Bestandsmieten innerhalb von fünf Jahren auf maximal 1 Prozent begrenzt. Was im ersten Moment wie eine Neuauflage des krachend gescheiterten Berliner Mietendeckels des rot-rot-grünen Senats klingt, unterscheidet sich bei näherer Betrachtung entscheidend von diesem.

Denn während der Mietendeckel in Berlin für alle Mietwohnungengelten sollte, bezieht sich der Mietendeckel der Brandenburger Landeshauptstadt nur auf den Wohnungsbestand im Besitz der Stadt.

Den kommunalen Wohnungsbestand in Potsdam als politisches Instrument zu nutzen, um auf die Mietentwicklung Einfluss zu nehmen, ist im Prinzip eine naheliegende Forderung. Doch wie in anderen Kommunen hat auch ProPotsdam als privatrechtliche GmbH vor allem die Aufgabe, Renditen zu erzielen, um Geld in die Stadtkasse zu spülen. In dieser neoliberalen Logik verhaftet, war es dann bezeichnenderweise die aus SPD, „Die Linke“ und Grünen bestehende regierende Rathausfraktion, die unter anderem zusammen mit CDU und AfD gegen einen Antrag der Fraktion „Die Andere“ in der SVV stimmte, der im Kern die Forderung nach einem Mietendeckel im Sinne des Bürgerbegehrens beinhaltete.

Die DKP Potsdam & Umland unterstützt das Bürgerbegehren. Damit der Mietendeckel dämpfend auf die Mieten in Potsdam wirken kann, fordert die DKP zudem eine kommunale Wohnungsbauoffensive in öffentlicher Hand. Denn allein in den letzten 20 Jahren ist der Anteil kommunaler Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand in Potsdam von 28 auf 20 Prozent abgesunken. Diese Wohnungsbauoffensive ist nach Meinung der DKP wiederum nur zu haben, wenn der Gewinnorientierung der ProPotsdam GmbH ein Riegel vorgeschoben wird. Das heißt konkret: Umwandlung der ProPotsdam GmbH in eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts mit dem alleinigen Auftrag, das in der Brandenburger Landesverfassung verankerte „Recht auf eine angemessene Wohnung“ zu garantieren.

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"Potsdam will Mietenstopp", UZ vom 25. Juni 2021



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