Rechter Überbietungs­wettbewerb

Nach dem Angriff auf den Christopher Street Day im Berliner Tiergarten am 25. Juli, in dessen Folge ein Mensch starb und fast 30 verletzt wurden, überbieten sich Politiker mit Forderungen nach neuen Strafverschärfungen und noch weiter gehenden Überwachungsbefugnissen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) krakeelte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren“. Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte, das grundlegende Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung zu schleifen. Für Anhänger des politischen Islam müsse gelten: „im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“. Eine Studie der Universität Frankfurt am Main kam 2025 zu dem Schluss, dass erfolgreiche Anschläge dieser Art den Stimmanteil der AfD bei Landtagswahlen um rund 6 Prozentpunkte steigern.