Rechtswidrig

Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Die Telekom und der Provider Spacenet hatten geklagt, nachdem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angedeutet hatte, die seit 2017 ausgesetzte Regelung wieder zu aktivieren.

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"Rechtswidrig", UZ vom 23. September 2022



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