Gegen grüne Aufrüstungs- und Verarmungspolitik

Roter Protest

Tim Meier

Parallel zur Großen Demonstration in Leipzig am Montag vergangener Woche zeigten sich trotz kurzer Mobilisierung knapp eintausend Menschen auf dem Berliner Platz vor dem Neuen Tor, um vor der dortigen Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen ihren Unmut über die von der Partei geführten Außen- wie Wirtschaftsministerien zu äußern. Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise, der kontinuierlichen Aufrüstung der BRD sowie der Ukraine bei gleichzeitiger Ineffektivität der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen fürchten nicht wenige Menschen, die kommende kalte Jahreszeit ohne Heizung, gesunde Ernährung oder gar Wohnung, dafür aber mit Schulden überstehen zu müssen. Das Motto daher: „Heizung, Brot und Frieden!“.

Vor Ort und im Bündnis befanden sich Parteien und Organisationen wie die Linkspartei, DKP, Aufstehen, die Naturfreunde, DIDF und andere, außerdem die Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Gesine Lötzsch, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Ferat Koçak, Journalist Marcus Staiger, Uwe Hiksch von den Naturfreunden oder Harri Grünberg von „Aufstehen“. Die von Hiksch betitelte „Aufrüstungs- statt Außenministerin“ Annalena Baerbock, die Diplomatie und erzürnte Wähler offen ablehnt, und Robert Habeck, dessen von Energiekonzernen mitgeschriebene Gasumlage nur jenen Kapitalfraktionen statt der Bevölkerung dient, waren Zielscheibe der Kritik.

Die Rednerinnen und Redner forderten ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die nur Gazprom und US-amerikanischen LNG-Konzernen mit Milliardengewinnen, aber nicht der Bevölkerung helfen. Sie forderten die schon in sechs anderen EU-Ländern eingeführte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure, die Überführung von Energiekonzernen in öffentliche Hand, Streichung der Gasumlage und an deren Stelle die Unterstützung für Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte oder schon betroffene Menschen. Gewerkschafterin Angelika Teweleit, die zu einer Konferenz aller Arbeitervertretungen am 8. und 9. Oktober lädt, kritisierte besonders die sozialdemokratische DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, die Olaf Scholz‘ Entlastungspaket „angemessen“ nannte, als Gefahr für die Gewerkschaften, sich in Konzertierte Aktion einspannen zu lassen. Die Redner riefen zudem zur internationalen Solidarität auf, da viele Probleme wie weltweite Armut, Hunger und Flucht nicht erst durch den Ukraine-Konflikt entstanden sind, hier verwies man auf inhaftierte Büchel-Protestierende und auch die britische Streikbewegung als Ausdruck diverser und weltweiter Kämpfe.

Vor Leipzig und Berlin warnten bürgerliche Medien und rechte Flügel von Linkspartei vor der „Querfront“, also der Unterwanderung linker Sozialproteste durch rechte Gruppierungen. In beiden Städten wandten sich nicht nur Redner gegen sie, in Berlin drängten Teilnehmer „Die Basis“ und die „Freie Linke“, zwei Gruppen, die während Corona durchaus mit der AfD und Schlimmeren marschierte, von der Kundgebung weg. Grünberg allerdings wies darauf hin, dass nicht alle Corona-Kritiker gleich Faschisten seien.

Es war ein guter Auftakt für den Heißen Herbst in Berlin – und am 3. Oktober will das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden!“ mit einer weiteren Großdemonstration dort der Regierung und dem Kapital einheizen.

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"Roter Protest", UZ vom 16. September 2022



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