Vorab aus der UZ vom 16. September

Heißer Herbst? Leipzig hat das Feuer noch nicht entfacht

Die von der Partei „Die Linke“ organisierte Kundgebung gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung am 5. September in Leipzig war als Eröffnung des „Heißen Herbsts“ noch recht unterkühlt. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) nannte sie ein „Experiment“ und einen „montäglichen Gehversuch“, den „wir natürlich ermöglicht“ haben. So spricht die Arroganz der Macht. Ein Schlag ins Kontor war die Kundgebung nicht. Etwa 5.000 Menschen kamen auf den Augustusplatz. Dem Ruf von rechts „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ war niemand von links gefolgt. Die Querfront erwies sich als medialer Spin. Daran änderte auch nichts, dass in direkter Nachbarschaft vor dem Gewandhaus die „Freien Sachsen“ ihre Kundgebung mit etwa 1.000 Teilnehmern, darunter bekannte Nazis abhielten. Es wurde später das Gerücht verbreitet, die „Antifa“, die sich in Leipzig aus dem linksliberal-antideutschen Milieu rekrutiert, hätte der Linken den „Arsch gerettet“. Bestätigen lässt sich das nicht, trotz Sitzblockaden auf den Straßen. Dafür kam es zu einer gewaltsamen Attacke auf den Reporter Jens Zimmer vom „Portal Infrarot“, der über die Kundgebung berichten wollte. Dem gemeinsamen Block von DKP und SDAJ, der zusammen mit KPD und dem Aktivsten Mike Nagler von GlobaLE Leipzig sowie dessen Mitstreitern den Platz betreten wollte, stellte sich ein Ordner, offenbar von der Linksjugend, in den Weg. Da sie Friedensfahnen dabei hätten und Schilder mit Sprüchen, die sich gegen die NATO und die Sanktionen richteten, dürften sie den Platz nicht betreten. Der Mensch wurde ignoriert. Andere, so war später zu erfahren, konnten sich nicht durchsetzen.

Für die Linkspartei ist der „Heiße Herbst“ zur Daseinsfrage geworden. Sie muss mobilisieren. Das ist nicht nur montags in Leipzig kompliziert, sondern an jedem Tag, wenn weiterhin die direkte Konfrontation mit der Politik der Bundesregierung gegenüber der Ukraine und Russland vermieden wird. Sozialen und politischen Zündstoff gibt es im Übermaß. Die BRD ist ein klassisches Beispiel dafür, dass die herrschende Klasse zur Katastrophe treibt. Bei Strafe des Untergangs müssen die Proteste auf die Straße. Es gilt jene Menschen anzusprechen, die von der Politik der Bundesregierung, der damit verbundenen Teuerungswelle und der Rolle der BRD als Feind Russlands, auf die Straße getrieben werden. Zu ihnen gehören die 1.500, die nach Abzug aller irgendwie links Organisierten zu Beginn der Demonstration im Anschluss an die Kundgebung auf dem Platz etwas ratlos zurückgelassen wurden. Einige von ihnen zogen mit ihren Forderungen durch die Reihen: Gegen Nato-Osterweiterung, Frieden mit Russland, Wirtschaftskrieg stoppen, Raus aus der Nato, Nord Stream 2 öffnen, keine Waffenlieferungen.

Die Reden der Linken-Politiker von Sören Pellmann bis Gregor Gysi mobilisierten kaum oder gar nicht gegen den Hauptfeind im eigenen Land – sie brachten, was zu erwarten war. Ergänzt wurde, was im Demoaufruf fehlte – die außenpolitische Dimension: „fürchterlicher Angriffskrieg“, „rechtswidriger Angriffskrieg“, „keine Unterordnung unter Putin“, also das Feindbild gemäß Parteitagsbeschluss. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland blieb ausgeklammert. Sahra Wagenknecht hätte ihn eingebracht. Besonders eindrucksvoll sprach die Vertreterin einer Leipziger Mieterinitiative. Sie packte das Übel an der Wurzel: die Krise des Systems. Hier ist anzuknüpfen.



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