Schlechte Ratgeber

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Jahresgutachten des Sachverständigenrates der sogenannten Wirtschaftweisen scharf kritisiert. „Die Mehrheit des Sachverständigenrates setzt mit ihren Vorschlägen den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Fortschritt in Deutschland aufs Spiel“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch vergangener Woche in Berlin. „Was die Ökonomen unter ‚zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik‘ verstehen, muss einem Angst und Bange machen.“

„Insgesamt zielen die Vorschläge vor allem darauf, die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen. Um die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern und Städte und Gemeinden lebenswert zu gestalten, ist aber das Gegenteil notwendig“, so Körzell. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wir brauchen dringend eine Ausweitung öffentlicher Investitionen in gute Schulen und eine funktionierende, moderne Infrastruktur. Diese lassen sich nicht allein durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren.“