Kommunale Selbstverwaltung im Pausenmodus

Selbstentmachtung

Der Neusser Stadtrat hat sich selbst entmachtet. In einer E-Mail-Abstimmung votierten zwei Drittel der Stadtverordneten dafür, die Geschäfte vollständig auf den Hauptausschuss zu übertragen. Möglich wurde dies durch das „Infektionsschutzgesetz“ in Nordrhein-Westfalen.

Bis zur Kommunalwahl im letzten Herbst tagte der Rat in der Stadthalle: mit Masken, Desinfektion und großen Abständen. Nach der Wahl fanden noch zwei Sitzungen statt: zur Konstituierung und zur Besetzung der Ausschüsse. Die neuen Mehrheitsverhältnisse hatten der rot-grünen Koalition eine Mehrheit von einer Stimme im Rat beschert – im Hauptausschuss waren es zwei. Die Pfründe waren verteilt und fortan sollte der Rat nicht mehr tagen. Die Ausschüsse wurden durch „Informationsveranstaltungen“ ohne Beschlussfähigkeit ersetzt. Alle Gewalt liegt seitdem beim Hauptausschuss, der im März sogar alleine über den Haushaltsplan 2021 entschied.

Zu Beginn dieser Sitzung hielt eine Stadtverordnete der Fraktion „Die Linke/Die Partei“ eine ernste Ansprache. Sie wies darauf hin, dass die Delegation kleinere Parteien, die nicht im Hauptausschuss vertreten sind, ausschaltet. Sie appellierte an das demokratische Gewissen der Ratsmitglieder. Der Bürgermeister (SPD) unterbrach sie und sprach von „Sicherheit“.

In den Monaten zuvor war vieles als „sicher“ deklariert worden. Die Klassenzimmer, die keine Luftfilter erhielten, weil sie angeblich „sicher“ waren. Die Busse im ÖPNV, die jeden Tag unzählige Pendler an ihre „sicheren“ Arbeitsplätze brachten. Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise schlug sich der Stadtrat in die Büsche. Statt in der großen Halle tagten nun weniger Menschen in einem kleineren Raum. Das Einzige, was an diesem Verfahren „sicherer“ war, war der Abstimmungserfolg der neuen Ratsmehrheit. Während der Hauptausschuss über den Haushalt abstimmte, saß der Autor dieser Zeilen, seines Rede- und Stimmrechtes beraubt, auf der Besuchertribüne und grübelte darüber nach, wie wohl der Stadtrat entschieden hätte. Möglicherweise hätte die rot-grüne Kooperation eine Kampfabstimmung mit wackeliger Mehrheit vermieden und durch Zugeständnisse nach Absicherung gesucht. Im Hauptausschuss war das nicht notwendig.

Anstelle der Fachausschüsse finden Videokonferenzen statt. Zunächst hieß es, dass in diesen Konferenzen Empfehlungen erarbeitet werden können, die den beschlussfähigen Gremien vorgelegt werden. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass zahlreiche Empfehlungen nur protokolliert wurden. So hatte der Sozialausschuss eine Erhöhung des Budgets für die Schuldnerberatung empfohlen, die dem Finanzausschuss nicht vorgelegt wurde. Endgültig fiel die Maske, als unser Vorschlag zum barrierefreien Ausbau eines Kulturzentrums nicht diskutiert wurde, weil er nicht im zuständigen Ausschuss (der nicht tagte) eingebracht worden war. Aufgrund mangelnder Vorberatungen sind die Sitzungen des Hauptausschusses hoffnungslos überfrachtet. Längere Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten sind nicht erwünscht.

Im Angesicht der Krise platzt die bürgerliche Illusion. Während das Personal in den Krankenhäusern, an den Kassen und in den Betrieben weiter gefährdet wird, ziehen sich die Ratsmitglieder zurück und überlassen das Feld den Technokraten. Die demokratische Kontrolle der Verwaltung pausiert, während die Grundrechte der Menschen ausgehöhlt werden. Gewählte Vertreter werden daran gehindert, in die Debatte einzugreifen, während eine massive Kürzungswelle auf die Kommunen zurollt. Das hohe Wort von der „Keimzelle der Demokratie“, das die bürgerliche Politik so gerne im Mund führte, wenn von der Kommunalpolitik gesprochen wurde, wirkt heute lächerlicher denn je.

Die Selbstentmachtung der Räte ist keine Schludrigkeit eines ungeschickten Krisenmanagements. Sie ist in erster Linie eine Entwaffnung der kommunalen Opposition. Was übrig bleibt, ist eine Koalition der Willigen. Sie bietet den großen bürgerlichen Parteien die Möglichkeit, ungestört „an einem Strang zu ziehen“. Dabei wird geräuschlos umgesetzt, was man lieber nicht breit diskutiert. Dass dies nicht zu mehr Infektionsschutz führt, kann überall beobachtet werden.

Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"Selbstentmachtung", UZ vom 16. April 2021



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