EU-Minister wollen CETA trotz wallonischer Ablehnung durchsetzen

Signal des Widerstands

Von Olaf Matthes

Es sei sehr gut, dass das wallonische Regionalparlament CETA abgelehnt habe, sagte Frédéric Gillot, Abgeordneter der belgischen Partei der Arbeit (PTB – PvdA), am Montag. Der Parlamentsbeschluss, der die belgische Regierung daran hinderte, dem Freihandelsabkommen zuzustimmen, sei „ein starkes Signal an die arroganten Multinationalen“. Für die PTB-PvdA ist der Kampf gegen CETA ein Teil des Kampfes gegen die Macht der Banken und Konzerne. „Wallonien hat nicht nur die Macht, CETA zu blockieren“, sondern auch, den Reichtum auf seinem eigenen Gebiet zu aktivieren: „Der Klassenkampf ist nicht tot, im Gegenteil, er ist vollständig aktuell“, stellte Gillot fest.

Die EU-Handelsminister wollten am Dienstag den Beschluss fassen, der die feierliche Unterzeichnung von CETA in der kommenden Woche ermöglichen sollte. Bei Redaktionsschluss der UZ hatte es den Anschein dass die Ablehnung des wallonischen Parlaments den Zeitplan der Minister durcheinanderbringen würde – mehr nicht. „Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann“, kommentierte Wirtschaftsminister Gabriel die Aussichten, CETA trotz Widerstand und teilweise parlamentarischer Mehrheiten durchzusetzen. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping forderte am Montag erneut von der Bundesregierung, die Bevölkerung über CETA und TTIP abstimmen zu lassen.

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP nutzen vor allem den Konzernen, die über den Atlantik hinweg Waren und Unternehmen kaufen und verkaufen wollen. Sie schaden nicht nur den Beschäftigten, deren Arbeits- und Lebensbedingungen durch die Abkommen gefährdet werden würden. Sie schaden der Umwelt, sie höhlen die verbliebenen demokratischen Rechte aus, sie verschlechtern den rechtlichen Rahmen und die Möglichkeit, sich gegen stärkere Konkurrenten durchzusetzen, für kleinere und mittlere Unternehmen. Entsprechend vielfältig sind die Proteste, entsprechend unterschiedlich die Gründe, aus denen die Teilnehmer zu den großen Demonstrationen vom 17. September gekommen sind. Nicht für alle ist der Klassenkampf aktuell.

Während die IG BCE Werbung für CETA macht, hat ver.di für die Proteste mobilisiert. Aber auch für den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske geht es beim Kampf gegen CETA nicht um den grundsätzlichen Gegensatz zwischen Beschäftigten und Unternehmen. Ende September erklärte er beim ver.di-Gewerkschaftsrat, unter welchen Bedingungen ver.di CETA zustimmen könne: Die bisherige Fassung des Abkommens bevorzuge ausländische gegenüber inländischen Investoren. Wenn diese Bevorzugung unterbunden würde, sei eine – von mehreren – Bedingungen erfüllt, unter der die Gewerkschaften CETA zustimmen können. „Ein Freihandelsabkommen auf Augenhöhe kann nicht schlecht sein“, sagte Bsirske.

Olaf Harms, Mitglied des ver.di-Gewerkschaftsrates und beim DKP-Parteivorstand verantwortlich für Gewerkschaftsarbeit, wies bei der Tagung des Gewerkschaftsrates darauf hin, dass die Abkommen TTIP und CETA besonders den stärksten Unternehmen nutzen. CETA sei eine Blaupause für TTIP. Gegenüber sozialdemokratischen Kollegen bei ver.di kritisierte er den Beschluss des SPD-Parteikonvents, den Weg für CETA freizumachen: „Ihr werdet in den Kommunen die Folgen erleben, die CETA für die kommunalen Finanzen und für den Öffentlichen Dienst haben wird.“

Gegenüber UZ schätzte Harms ein: „Trotz millionenfacher Proteste am 17. September setzen die EU-Minister CETA in dem geplanten undemokratischen Verfahren durch. Sie versuchen weiter, das Abkommen gegen demokratische Mehrheiten und massenhaften Protest durchzusetzen.“ Er stellte fest, dass die DKP Teil der breiten Bewegung gegen die Abkommen sei – „aber auch für uns ist der Kampf gegen TTIP und CETA ein Kampf gegen die großen Konzerne und nicht für einen etwas weniger ungerechten kapitalistischen Welthandel.“

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"Signal des Widerstands", UZ vom 21. Oktober 2016



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