3,2 Millionen Unterschriften

Von Hilmar Franz

Vier Wochen nach dem von 250 000 Menschen in Berlin auf die Straße getragenen Protest gegen TTIP und CETA traf die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz vor dem Brandenburger Tor. Im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, und Frans Timmermans, Stellvertreter für Bürokratieabbau, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, zeigte sich Schulz am 9. November bereit, symbolisch 3 284 289 Unterschriften aus 23 von 28 EU-Mitgliedsstaaten zur offiziellen Registrierung in Brüssel entgegenzunehmen. Zur Sprechchor-Begleitung hatte das TTIP-Kampagnenteam um Michael Efler, Stephanie Roth und Cornelia Reetz rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten mobilisiert.

Schulz versicherte, sich noch am gleichen Tag mit der Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses für Bürgerinitiativen in Verbindung zu setzen. So schnell wie möglich sollten die Parlamentarier eine Anhörung im Petitionsausschuss prüfen, um aufzuklären, warum die Kommission die Entgegennahme der Unterschriften ablehnte und ob das mit gültigen Rechtsnormen kompatibel war. Auch eine mögliche Anhörung des TTIP-Kampagnenteams möge erwogen werden. Martin Schulz nehme die „beeindruckende Zahl von Unterschriften wie auch Ihre vorgetragenen Argumente“ persönlich sehr ernst, einschließlich eines gemeinsamen Punktes um Transparenz: Wichtige europäische Vertragsdokumente zu TTIP, die der Geheimhaltung unterliegen, sind nur in den Hinterräumen der US-Botschaft am Pariser Platz einsehbar – und zwar ausschließlich für Regierungsvertreter, nicht für Parlamentarier.

In der Bewertung gehen die Meinungen von Martin Schulz und Michael Efler auseinander, ob das Brüsseler Parlament die heftig umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) mit breiter Mehrheit endgültig „gekillt“ hat oder in der Sache eher noch nicht: ISDS ist Bestandteil des bereits ausgehandelten Vertragswerks CETA, das zur Ratifizierung ansteht. Efler sprach die Überzeugung der Aktivisten aus, aus Gründen der Selbstachtung müsse das EU-Parlament auch Nein zu CETA sagen, wenn es nicht nachverhandelt wird.

Martin Schulz sieht darüber durchaus Gesprächsbedarf bei seinem für nächste Woche vorgesehenen Treffen mit dem neu gewählten kanadischen Ministerpräsidenten zu CETA. Wenn der schon abgeschlossene Vertrag nicht in die Tat umgesetzt, am besten aber neu verhandelt werden soll, sei eine entsprechende Einigung der Vertragspartner unumgänglich. Möglicherweise habe sich ja nach der Wahl die offizielle Haltung in Toronto geändert.

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"3,2 Millionen Unterschriften", UZ vom 13. November 2015



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