Solidarität mit der DKP

Verlässliche Partnerin

Unglaublich, wie politisch Andersdenkende hierzulande traktiert werden. Nun ist die Deutsche Kommunistische Partei dran: Ihr wird mit der Zulassungs-Verweigerung als Partei das Grundrecht entzogen, sich zur Bundestagswahl aufstellen zu können. Diese bürokratische Rechtsbeugung ist ein weiterer Schritt, eine Oppositionspartei aus dem Weg zu räumen.
Ich nehme auch am Atomwaffen-Standort Büchel wahr, wie immer mehr unser Rechtssystem missbraucht wird, um Proteste zu unterdrücken. Auch im bundesweiten Kampf für die Abschaffung der Atomwaffen in Deutschland und weltweit steht die DKP als verlässliche Partnerin an unserer Seite. Dies ist einer von vielen Gründen, mit ihr hier solidarisch zu sein.
Solidarität ist eine gewaltfreie Waffe!
Marion Küpker, Aachener Friedenspreisträgerin 2019 für die Kampagne Büchel ist überall!
atomwaffenfrei.jetzt

Willkür

Die Entwicklungen der letzten Jahre sind gekennzeichnet durch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, Umweltzerstörung und Militarisierung nach Innen und Außen.
Die derzeit in mehreren Bundesländern vorbereitete Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze ermöglicht es, Protest und Widerstand gegen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu kriminalisieren. Parallel dazu wird der staatliche Druck auf Organisationen, die sich dem widersetzen, Widersprüche deutlich machen und Alternativen formulieren, immer stärker. Der Entzug der Gemeinnützigkeit gegen VVN-BdA und attac, die Angriffe gegen die Rote Hilfe und die Tageszeitung „junge Welt“ und jetzt der Versuch, der DKP den Parteistatus zu entziehen und sie somit an der Kandidatur bei der Bundestagswahl zu hindern, sind die jüngsten Beispiele.
Die gemeinsame Antwort aller, die sich für eine andere, bessere Gesellschaft engagieren, kann nur der solidarische Protest gegen diese Akte staatlicher Willkür sein!
Verband der Motorradclubs „Kuhle Wampe“

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"Solidarität mit der DKP", UZ vom 30. Juli 2021



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