Pressemitteilung des Betriebsaktivs der DKP Essen

Solidarität mit Uschi Gerster und den ver.di Vertrauensleuten am Essener Uniklinikum

Nach einer erfolgreichen Solidaritätskundgebung mit den Black Lives Matter Protesten am Essener Uniklinikum, zu der die ver.di Vertrauensleute aufgerufen hatten, sah sich deren Sprecherin Uschi Gerster einer üblen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Stein des Anstoßes war, dass der ver.di Verkrauenskörper in ihrer abgestimmten Rede darauf hinwies, dass rassistisch motivierte Polizeigewalt nicht nur in den USA ein Problem ist, sondern auch hierzulande stattfindet. In der Berichterstattung über die Kundgebung vom 9. Juni verdreht die WAZ die Aussagen aufs Übelste und behauptet man unterstelle der Polizei rassistische Morde an Flüchtlingen im Mittelmeer und an Adel B. Seitens des OB Kufen, des Essener Polizeipräsidenten und der Essener CDU wurde die Berichterstattung unkritisch übernommen und sich bedingungslos hinter die Essener Polizei gestellt

Hierzu stellen wir fest

  • die ver.di Vertrauensleute haben das Problem rassistisch motivierter Polizeigewalt in ihrer Rede treffend und differenziert dargestellt. Durch journalistisch unsaubere Mittel versucht die WAZ letztlich die gesamte Kundgebung in ein zwielichtiges Licht zu rücken. Die unkritische Übernahme der Berichterstattung Seitens Polizei und Politik zeigt, dass es ihnen um Stimmungsmache gegen politische Gegner geht statt um Fakten.
  • Rassistische Vorgehensweisen und Gewalttaten seitens der Polizei sind nicht nur in den USA ein Problem, sondern existieren auch hier in Deutschland und in Essen. Die Liste rassistischer Kontrollen, unverhältnismäßiger Gewalt bis hin zu Tötungen von Migranten durch die Essener Polizei ist lang. Die Polizei ist Schützer der Rechts- und Eigentumsverhältnisse und hat damit per se die Funktion die kapitalistische Ordnung zu stützen, welche Rassismus fördert und davon profitiert. Deshalb genügt es auch nicht einzelne rassistische Polizeibeamte aus dem Dienst zu entlassen.
  • Es ist bedenklich wie den ver.di Vertrauensleuten und Kritikern von Rassismus und Polizeigewalt ein Maulkorb verpasst werden soll. Das Vorgehen reiht sich ein in den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau des staatlichen Repressionsapparats. Jüngere Tendenzen dieser Entwicklung sind die reformierten Polizeigesetze, verschärfte Überwachungsmaßnahmen und die Behinderung der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Infektionsschutzes, wie bspw. am 1. Mai.

Wir solidarisieren uns mit den ver.di Vertrauensleuten am Essener Uniklinikum und wünschen uns, dass sich trotz des Gegenwindes auch hierzulande immer mehr Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt engagieren.

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