Solidaritätserklärung der „Kuhlen Wampe”

Die Entwicklungen der letzten Jahre sind gekennzeichnet durch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, Umweltzerstörung und Militarisierung nach Innen und Außen. Die derzeit in mehreren Bundesländern vorbereitete Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze ermöglicht es, Protest und Widerstand gegen die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu kriminalisieren. Parallel dazu wird der staatliche Druck auf Organisationen, die sich dem widersetzen, Widersprüche deutlich machen und Alternativen formulieren, immer stärker. Der Entzug der Gemeinnützigkeit gegen VVN-BdA und Attac, die Angriffe gegen die Rote Hilfe und die Tageszeitung “Junge Welt” und jetzt der Versuch, der DKP den Parteistatus zu entziehen und sie somit an der Kandidatur bei der Bundestagswahl zu hindern sind die jüngsten Beispiele.

Die gemeinsame Antwort aller, die sich für eine andere, bessere Gesellschaft engagieren kann nur der solidarische Protest gegen diese Akte staatlicher Willkür sein!