Solidaritätsschreiben der Kommunistischen Partei Britanniens

Wir nehmen insbesondere den Mut zur Kenntnis, mit dem sich Eure Partei gegen die zunehmende Militarisierung der EU und ihre Verflechtung mit der NATO ausgesprochen hat – und die EU selbst und die Rolle Deutschlands in ihr dafür verurteilt hat, dass sie eine ungleiche Sozialordnung in ganz Europa durchsetzt, die den Interessen der großen Industrie- und Finanzmonopole untergeordnet ist.

Dieses Verbot, so stellen wir fest, ist das erste, das gegen die deutschen Kommunisten seit der Neugründung der DKP im Jahr 1968 ausgesprochen wurde, nachdem die historische Partei der deutschen Kommunisten, die KPD, 1956 von den westdeutschen Behörden verboten worden war.

Das Verbot ist ein Schlag gegen die demokratische Freiheit aller Deutschen und ein Schlag gegen die gesamte internationale kommunistische Bewegung weltweit. Es muss von allen, die die Demokratie schätzen, verurteilt werden.