Solidaritätsschreiben der Tudeh-Partei des Iran

Das Zentralkomitee der Tudeh-Partei Iran teilt die wachsende Besorgnis der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und befreundeter Parteien über die anhaltenden Versuche der Behörden der Bundesrepublik Deutschland, die DKP von der Teilnahme an den für September geplanten Bundestagswahlen auszuschließen. Der Vorwand für diesen Schritt der Bundesbehörden, mit dem der DKP tatsächlich der Status als politische Partei entzogen werden soll, ist die angeblich verspätete Vorlage von Rechenschaftsberichten.

Was die Ausschließung der DKP betrifft, so stimmt die Tudeh-Partei Irans mit der Führung der brüderlichen DKP darin überein, dass sie einen opportunistischen und hinterhältigen Plan der deutschen Behörden erkennt, die DKP daran zu hindern, normal zu arbeiten und die Arbeiterklasse in Deutschland zur Verteidigung des Friedens und des Fortschritts in Deutschland, in Europa und weltweit zu mobilisieren. Als eine Organisation, die ständig angegriffen und verboten wurde – sowohl unter der Diktatur des Schahs als auch dann unter dem theokratischen Regime seit Anfang der 80er Jahre – sind wir mehr als vertraut mit den konstruierten Vorwänden, die heraufbeschworen werden, um die Aktivitäten der kommunistischen Parteien zu behindern und zu hintertreiben.

Wir stimmen sehr mit den Worten des DKP-Vorsitzenden überein, dass die Gegner und Klassenfeinde der Kommunisten „eine kommunistische Partei verbieten können, aber nicht ihre Idee, eine gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu schaffen“. Die Tudeh-Partei Irans fühlt sich bestärkt durch das unbeirrte Engagement der DKP, ihren Kampf für die Teilnahme an den Wahlen fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Interessen der deutschen Arbeiter im Wahlkampf in Deutschland vertreten werden. Wir grüßen die DKP in diesem andauernden Kampf und fordern die Justiz der Bundesrepublik Deutschland auf, dieses undemokratische Verbot ehrenhaft aufzuheben.

Wir beherzigen und bekräftigen den internationalen Aufruf der DKP an alle brüderlichen Parteien und alle Gruppen, die sich für die Verteidigung und Förderung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten und gegen deren Beschneidung einsetzen, sich mit dem Widerstand der DKP gegen den zynischen Versuch der bundesdeutschen Behörden, die Partei zu diffamieren und sie vom deutschen Volk und dem dortigen rechtlich-politischen Prozess zu entfernen, zu solidarisieren.

Die Tudeh-Partei des Irans erklärt ihre Solidarität mit der DKP und drückt die brüderlichen besten Wünsche der TPI für den Erfolg der DKP im Kampf für Frieden und Fortschritt aus.

Es leben die internationale Solidarität!
Es lebe die DKP

Das Zentralkomitee der Tudeh-Partei des Iran

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"Solidaritätsschreiben der Tudeh-Partei des Iran", UZ vom 16. Juli 2021



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