Solidaritätsschreiben der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas

Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas bringt mit Empörung zum Ausdruck, dass wir von der Entscheidung der Bundeswahlkommission Deutschlands erfahren haben, die Teilnahme der Deutschen Kommunistischen Partei an den nationalen Wahlen, die im September dieses Jahres stattfinden sollen, zu verbieten.

Diese Entscheidung beinhaltet auch, ihr den Status als politische Partei zu entziehen. Der Vorwand für eine solch empörende Entscheidung ist die verspätete Einreichung der Finanzberichte.

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutschen Kommunisten solchen Angriffen ausgesetzt sind.
In der Vergangenheit war sie im Nazifaschismus geächtet, und die Adenauer-Regierung hat sie in den 1950er Jahren auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges verboten.

Diesmal kommt der “kalte Anschlag” gegen die bürgerlichen und politischen Rechte der deutschen Kommunisten nicht nur am Vorabend der nationalen Wahlen, sondern auch inmitten des Aufstiegs des Faschismus in Deutschland und des sozialen Angriffs im Rahmen der Wirtschaftskrise und der Covid-19-Pandemie.

Die deutsche “Demokratie” wendet eine typische Methode des „lawfare“ an, die in den rechten Regierungen immer häufiger vorkommt und mit Hilfe von Rechtsmissbrauch versucht, die Volkskräfte, die die Interessen des arbeitenden Volkes verteidigen, auszuschalten.

Von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas sind wir in voller Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei und wir verurteilen kategorisch diesen neuen Versuch des deutschen Staates, diese Organisation zu zerstören, die für den Frieden, das Wohl des deutschen Volkes und gegen den Faschismus kämpft.

Gerechtigkeit in Verteidigung des Friedens!
Immer treu, nie Verräter!

Nationale Leitung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, am elften Tag des Monats Juli 2021, 22 Jahre nach der Bolivarischen Revolution und der Rettung der nationalen Würde.

Diosdado Cabello Rondón, Erster Vizepräsident der PSUV