Auch Syriza/ANEL gegen Atomwaffenverbotsvertrag

„Sonderwaffen“

Von Uwe Koopmann

Die letzte Bundesregierung hat dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht zugestimmt. Die SPD führte zur Rechtfertigung ihrer Befürwortung der Ablehnung einen geschmeidigen Eiertanz in der Taktfolge „Ja-aber-Nein“ auf. Auch die griechische Syriza/ANEL-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Unterzeichnung abgelehnt. Die DKP hatte vor dem Fliegerhorst Büchel für den Verbotsantrag und den Abzug der US-Atomwaffen demonstriert.

Am 23. 12. letzten Jahres hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution angenommen, mit der ein Verhandlungsmandat für einen solchen Vertrag vergeben wurde. Im September unterzeichneten 53 Staaten den Vertrag, der sich gegen Entwicklung, Tests, Produktion, Erwerb, Lagerung,Transfer, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen richtet. In Deutschland gilt Büchel als Stationierungsort für US-Atomraketen. In Griechenland kam der Flughafen Araxos auf dem Peloponnes in die Diskussion.

Am 26. und 28. September gab es am NATO-Sitz in Brüssel eine Beratung über die Arbeiten zur Aufnahme von „Sonderwaffen“ in Araxos. „Sonderwaffen“ bedeutet in der Militärterminologie „Kernwaffen“. Über die Beratung wurden das Verteidigungsministerium und der Generalstab der Luftwaffe durch Geheimschreiben aus der NATO-Zentrale informiert. Die KKE fragte im Parlament bei der Syriza/ANEL-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nach der Sachlage. Am 25.10. versuchte Verteidigungsminister Kammenos (ANEL) während der Debatte über die Gesetzesvorlage für die Streitkräfte den Vorwürfen der KKE auszuweichen, dass in Araxos Vorbereitungen für die Lagerung von Kernwaffen der USA und der NATO im Gange sind.

„Ich versichere dem Parlament offiziell, dass es keine Kernwaffen in Griechenland gibt und dass wir keine Kernwaffen in irgendeiner Militäranlage akzeptieren werden“, war die Antwort auf die Anfragen der KKE über die baulichen Vorbereitungen in Araxos, die NATO-Beratung und das entsprechende Schreiben.

Griechenland folgt aber dennoch den NATO-Empfehlungen bezüglich des Verhaltens bei Abstimmungen zum Atomwaffenverbotsvertrag. Zuletzt bei der UNO, als Griechenland zum dritten Mal gegen den Vertrag votierte.

Das Verteidigungsabkommen mit den USA wurde 1990 unterzeichnet. Es ist 1998 ausgelaufen. Seitdem wird es von den jeweiligen Regierungen jährlich verlängert. Im Pressedienst der KKE heißt es dazu: „Aus diesem Grund sind die Schließung des Souda-Stützpunktes sowie aller anderen fremden Stützpunkte in Griechenland und die Abkopplung des Landes von der NATO und deren Planungen Forderungen, die noch entschlossener in den Mittelpunkt des Kampfes des Volkes gestellt werden sollen.“

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"„Sonderwaffen“", UZ vom 10. November 2017



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