Zum Ergebnis der Tarifrunde der Länder

Stärker geworden

Marie Schmidt

Man darf das Ergebnis der Tarifrunde der Länder nicht schönreden: 14 Leermonate, nur kompensiert durch eine weder renten- noch tabellenwirksame Einmalzahlung von 1.300 Euro, ist ein harter Brocken, den es erstmal zu verdauen gilt. Zumindest gelang es, die Angriffe auf die Entgeltordnung abzuwehren und in einzelnen Bereichen höhere Zulagen zu erkämpfen.

Man brauchte keine Glaskugel, um das schlechte Ergebnis vorauszusehen: Reinhold Hilbers und Andreas Dressel als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite zeigten mit ihrer aggressiven Haltung von Anfang an, dass sie am Kaputtsparen des Öffentlichen Dienstes weiter festhalten wollen. Nach den Bundestagswahlen gab es für sie keinerlei Notwendigkeit der politischen Rücksichtnahme. Der Organisationsgrad im Bereich der Länder ist mit 5 bis 10 Prozent zu niedrig, um in einen echten Erzwingungsstreik zu gehen. Zudem war der Zeitpunkt des Arbeitskampfs äußerst ungünstig: Pandemie und vierte Welle erschwerten die Mobilisierung und machten auch in den streikstarken Unikliniken die Fortführung des Kampfes kompliziert bis unmöglich.

Trotzdem wurden wichtige Erfolge errungen: Der Organisationsgrad konnte in vielen Betrieben massiv gesteigert werden. Zum Beispiel konnte die Uniklinik Münster die Zahl ihrer Gewerkschaftsmitglieder mehr als verdoppeln. Es wurden Streikerfahrungen gesammelt. Auch ohne Notdienstvereinbarungen wurde die Versorgung in den Krankenhäusern in Eigenregie organisiert und aufrechterhalten. Betriebliche Arbeitskampfleitungen wurden gewählt und übernahmen Verantwortung. Neue Aktive konnten gewonnen werden. Kolleginnen und Kollegen, die noch nie auf einer Bühne gestanden hatten, sprachen zu tausenden Streikenden. Es gelang in ersten Ansätzen, ein gesellschaftliches Bündnis mit denen zu schmieden, die ein Interesse an einer ausreichend finanzierten und personell gut ausgestatteten öffentlichen Daseinsvorsorge haben. Solidaritätsbekundungen aus Betrieben der IG Metall, aber auch die Unterstützung der Streikenden durch Fridays for Future sind zarte Pflänzchen, die es zu hegen gilt.

In dieser Tarifrunde waren die Streikenden nicht stark genug, ihre mehr als berechtigten Forderungen durchzusetzen. Umso mehr gilt es, die Enttäuschung aufzufangen und in den Betrieben die erzielten Erfolge sichtbar zu machen und als Basis für die kommenden Kämpfe zu nutzen.

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"Stärker geworden", UZ vom 3. Dezember 2021



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