Niederlande: Polizisten streiken, Minister stellt sich dumm

Streikhotline 112

Von Marcel de Jong

„Nicht dringlich, dann keine Polizei.“ Nach diesem Motto führen die niederländischen Polizisten seit dem 3. Juli einen landesweiten Streik durch: Sie kommen nur noch zum Einsatzort, wenn dies unbedingt notwendig ist.

Das meldete ein Sprecher der beteiligten Polizeigewerkschaften. „Solange die Sicherheit nicht direkt betroffen ist, kommen keine Polizisten zum Einsatzort. Leute, die sich dennoch beim Notruf über Lärmbelästigung beschweren oder einen Blechschaden am Auto melden wollen, bekommen dann zu hören, dass die Polizei für einen besseren Tarifvertrag streikt. Auch verschiedene Spiele der Niederländischen Fußballligen wurden von den für die Sicherheit in ihren Städten verantwortlichen Bürgermeistern abgesagt. Ein Aufeinandertreffen der vielfach verfeindeten Fanblocks sei ohne Polizeibegleitung zu gefährlich.

Der zuständige Justizminister Ard van der Steur von der rechtsliberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) nannte es im Vorfeld unbegreiflich, dass die Polizeigewerkschaften „schon wieder“ streikten. Ihm zufolge habe das Kabinett gerade erst Gelder für eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro zur Kompensierung von vier Jahren ohne Erhöhung veranschlagt.

Doch die Gewerkschaften widersprechen. Sie sind der Meinung, dass der Rechtsliberale Van der Steur sich „dümmer stellt als er ist und sehr genau weiß, warum die Polizei wieder streikt“. Den Gewerkschaften zufolge zeichnet er absichtlich ein falsches Bild, indem er eine fünfprozentige Gehaltserhöhung ins Spiel bringt.

„Lediglich 2,85 Prozent davon sind zusätzliches Geld. Die restlichen 2,2 Prozent sind Gelder, die er ansonsten für Pensionsprämien für die Bediensteten ausgegeben hätte“, teilten die Gewerkschaften am 2. Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie betonen zudem, dass es ihnen nicht nur um ein höheres Gehalt geht, sie wollen, dass auch für andere Forderungen Geld zur Verfügung gestellt wird.

So wollen sie die 21 freien Wochenenden, die ihnen jetzt noch tarifvertraglich zustehen, erhalten. Auch soll die Arbeit der Polizisten sicherer und gesünder werden.

Andere Bewohner der Niederlande kommen einfacher an ihren Lebensunterhalt. Premier Rutte (VVD) findet es zu kompliziert, das Königshaus Einkommensteuer zahlen zu lassen. Deshalb bleibt die Nichtveranlagung von König Willem-Alexander, Königin Máxima und Prinzessin Beatrix bestehen. Allerdings gibt es in der Zweiten Kammer immer mehr Stimmen, die fordern, dass die Oranjes Einkommensteuer zahlen sollten. Die drei Oranjes die von Staatsknete leben, erhalten diese netto. Der König empfängt 823 000 Euro, Königin Máxima 326 000 Euro und Mama Beatrix 465 000 Euro. Rutte: „Es handelt sich nicht um eine prinzipielle Frage.“ Er suggerierte, dass es wichtigere Fragen gebe.

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"Streikhotline 112", UZ vom 14. August 2015



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