Eisenbahnergewerkschaft leitet Urabstimmung ein. Unbefristete Streiks möglich

Tarifverhandlungen mit Bahn AG gescheitert

Die Empfehlung der Zentralen Tarifkommission der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) für gescheitert zu erklären, kam für die Öffentlichkeit überraschend. Nach einer Woche intensiver Verhandlungen hatten sich in vielen Details Kompromisslinien gezeigt. Gegenüber den Medien tat man kund, dass es eine „Annäherung“ gebe.

Überraschend war das Scheitern der Tarifverhandlungen bei der DB AG auch deshalb, weil am gleichen Tag vormittags ein Tarifabschluss zwischen EVG und Transdev-Gruppe, die aus sechs Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) besteht, verkündet wurde. Postwendend erklärten zahlreiche weitere EVU, dass sie entweder auf dieser Basis abschließen wollen oder ein neues Angebot vorlegen werden. An diesem Tag schien es also, als würde die Tarifrunde im Eisenbahnverkehr zu Ende gehen.

Es kam anders: Die DB AG hatte sich zwar in vielen Detailfragen mit der EVG verständigen können, jedoch nicht in den Kernforderungen. Hier war die Konzernführung zu keinen Zugeständnissen bereit. Sie bestand auf zwei Lohnerhöhungen von je 200 Euro zum 1. Dezember 2023 und 1. August 2024 plus zwei Zahlungen aus der Inflationsprämie von insgesamt 2.850 Euro. Knackpunkt war auch die geforderte lange Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten.

EVG-Funktionäre aus den DB-Betrieben machten deutlich, dass sie ein solches Ergebnis vor Ort nicht vertreten können und wollen. Der Vorsitzende der EVG, Martin Burkert, erklärte gegenüber der Presse: „Bei zahlreichen Forderungen, die wir aufgestellt haben, hätten wir eine Einigungsmöglichkeit gesehen. Wenn aber in der entscheidenden Frage der Lohnerhöhung die Erwartungshaltung unserer Mitglieder nicht erfüllt wird, scheitern die Verhandlungen. Das ist jetzt der Fall.“

Der Bundesvorstand hat nach Angaben der EVG einstimmig die Empfehlung der Tarifkommission bestätigt und anschließend ebenso einstimmig für die Einleitung der Urabstimmung votiert. Jetzt müssen die Mitglieder entscheiden, wie es weitergeht. „Unbefristete Streiks werden dadurch möglich“, so Burkert. „Wir sind nach wie vor verhandlungsbereit; um zu einem Abschluss zu kommen, muss die DB AG jetzt noch einmal ordentlich nachlegen. Wir fordern nichts Unmögliches. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn trotz aller nicht von ihnen zu verantwortenden Widrigkeiten täglich fahren und erwarten dafür zu Recht eine angemessene Bezahlung.“ Die Aufgabe der Gewerkschaft sei es, diese durchzusetzen.

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"Tarifverhandlungen mit Bahn AG gescheitert", UZ vom 30. Juni 2023



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