Zum G7-Außenministertreffen

Team Krieg

Ein „Krisenteam im Dauereinsatz“ seien die G7-Staaten, trötete Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Treffen der Außenminister im japanischen Ferienort Karuizawa. Als solches hätten sie „Russlands Aggression eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt“. In Japan sollten weitere Heldentaten folgen, „Nachschärfen“ wolle man.

Nun hat Russland ja im vergangenen Jahr bewiesen, dass die Sanktionen, die Russland „ruinieren“ sollen, ein eher stumpfes Schwert sind, zumal der Wertewesten mit ihnen allein steht. Sei es drum, die „starke Unterstützung“ für die Ukraine wird fortgesetzt, so beschlossen es die G7-Außenminister, die Sanktionen werden sie nicht nur „koordinieren und umsetzen“, sondern auch „intensivieren“. Vor allem solle die Umgehungen der Sanktionen jetzt endlich verhindert werden – wie, verrieten die tagenden Außenminister nicht.

Außen vor blieb wie immer die Kriegsbeteiligung des Westens. Bei Baerbocks Aufzählung der großen Taten des „Krisenteams“ fehlte ein Hinweis auf Waffenlieferung, Ausbildung ukrainischer Soldaten, Lieferung von Geheimdiensterkenntnissen und Luftaufklärungsdaten und nicht zuletzt die Anwesenheit von Spezialkräften verschiedener NATO-Staaten.

Unter den Teppich gekehrt wurde in der beschaulichen Runde in Karuizewa auch der innerwestliche Streit um eine einheitliche China-Strategie. Frankreich ruderte nach Macrons Ausführungen nicht zurück, sondern Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte seine Haltung. Im Ferienort sollte aber eitel Sonnenschein herrschen und der viel beschworene „Zusammenhalt“ demonstriert werden.

Hinter den Kulissen dürfte es aber geknallt haben. Denn wo in Frankreich ein letzter Rest von Vernunft zu herrschen scheint, sich nicht mit dem zu überspringenden Stöckchen Taiwan in einen Krieg gegen China verwickeln zu lassen, ist die Orientierung Baerbocks deutlich: Das „Krisenteam“ soll ein „Team Krieg“ sein. Erst gegen Russland – und wenn es auch den letzten Ukrainer kostet – und dann gegen den systemischen Gegner. Das in den letzten Tagen viel beschworene „Derisking“ im Handel mit China wird der deutschen Wirtschaft nichts nützen, wenn das „Team Krieg“ die Welt in die Katastrophe führt.

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Über die Autorin

Melina Deymann, geboren 1979, studierte Theaterwissenschaft und Anglistik und machte im Anschluss eine Ausbildung als Buchhändlerin. Dem Traumberuf machte der Aufstieg eines Online-Monopolisten ein jähes Ende. Der UZ kam es zugute.

Melina Deymann ist seit 2017 bei der Zeitung der DKP tätig, zuerst als Volontärin, heute als Redakteurin für internationale Politik und als Chefin vom Dienst. Ihre Liebe zum Schreiben entdeckte sie bei der Arbeit für die „Position“, dem Magazin der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.

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"Team Krieg", UZ vom 21. April 2023



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