Teure US-Sanktionen

Lars Mörking zu den Sanktionen gegen den Iran

Die EU will sich mit den Iran-Sanktionen der US-Regierung nicht abfinden. Denn auch Unternehmen aus Deutschland und der EU drohen bei Nichteinhaltung teure Strafen.

Nun stellt die EU erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht. Dabei greift sie auf ein Gesetz zurück („Blocking Statute“), das aus dem Jahr 1996 stammt. Laut dem Nachrichtenportal „german-foreign-policy.com“ (gfp) verbietet das Gesetz Unternehmern aus der EU, einseitig verhängte US-Sanktionen zu befolgen: „Eine Firma, die etwa eine Niederlassung in Teheran schließt oder ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran abbricht, um Strafen in den USA zu entgehen, müsste mit juristischen Konsequenzen seitens der EU rechnen. Gleichzeitig stellt die EU-Kommission in Iran tätigen Unternehmern einige Vergünstigungen in Aussicht, etwa zinsverbilligte Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).“

Bei den Russland-Sanktionen halten sich deutsche Firmen bisher an das Export-Verbot bestimmter Güter. Die deutsche Maschinenbaubranche konnte ihre milliardenschweren Verluste im Handel mit Russland bisher durch Zugewinne im Export in die USA ausgleichen.

Unter der Trump-Regierung könnte der Handelskrieg jedoch auch dieses Geschäft erschweren. Washington stimmt seine Russlandsanktionen nicht mehr mit Berlin ab. Die USA ahnden Verstöße von Firmen aus anderen Ländern mit sogenannten sekundären Sanktionen, sodass sich auch deutsche Firmen daran halten. Unter deutschen Unternehmern in Russland mache sich mittlerweile „so etwas wie Panikstimmung breit“, zitiert gfp einen Mitarbeiter der Bundesregierung.

Auch die „Gegenoffensive“ der EU im Fall Iran sieht ein bisschen hilflos aus. Die EU will die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA dringend stabilisieren. Die Staats- und Regierungschefs der Union beschlossen auf ihrem Treffen in Sofia, Trump eine Ausweitung der Importe von verflüssigtem US-Frackinggas anzubieten für den Fall, dass er auf seine Stahl- und Aluminiumstrafzölle verzichtet. Die Vertreter des deutschen Kapitals werden derzeit heiß diskutieren, wie lange sie dieser US-amerikanischen Sanktionspolitik weiter folgen wollen und was es kosten darf.

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Über den Autor

Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler und Chefredakteur der UZ. Er arbeitet seit 2011 bei der Zeitung der DKP, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend übernahm er das Ressort „Internationale Politik“.

Mörking arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“, die in mehreren Sprachen von der staatseigenen China International Publishing Group herausgegeben wird.

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"Teure US-Sanktionen", UZ vom 25. Mai 2018



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