Positionspapier fordert Outsourcing der Rüstungskosten

Teure Zukunft der Bundeswehr

Der Aufbau von Großverbänden für eine Konfrontation mit Russland ist kostspielig – trotz eines Rekordhaushaltes klagt deshalb die Bundeswehr, ihr reiche das Geld hinten und vorne nicht. Zeit, kreativ zu werden, dachten sich deshalb wohl Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn und machten in ihrem am 9. Februar veröffentlichten „Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft“ einen „originellen“ Vorschlag, wie das Problem behoben werden könnte.

Mehr Geld sei allein deshalb schon erforderlich, weil man selbst zwar der personifizierte Friedenswille sei, das aber vom Umfeld eben nicht behauptet werden könne: „Wir selbst denken nicht in den Kategorien von Machtpolitik und Dominanz, doch andere tun es und handeln danach.“ China sei zu „einem machtvollen und immer häufiger sichtbar ausgreifenden Akteur geworden“ und Russland „rüstet massiv konventionell und nuklear auf“.

Dass der russische Militärhaushalt in den letzten Jahren von 84 Milliarden Dollar (2014) recht deutlich auf 65 Milliarden Dollar (2019) zurückging, bleibt selbstredend unerwähnt. Genauso unterschlagen wird der Anstieg des deutschen Militärhaushaltes von 32,45 Milliarden Euro (2014) auf 46,9 Milliarden Euro (2021). Stattdessen wird dreist in den Raum gestellt, die Bundeswehr sei „weiterhin unterfinanziert“, sie bedürfe eines „weiter steigenden und verlässlich planbaren Verteidigungshaushalts“.

Nicht ganz zufällig wurde schon kurz vor dem Positionspapier die „Finanzbedarfsanalyse 2022“ an den „Spiegel“ durchgestoßen, in der ebenfalls auf hohem Niveau herumgejammert wurde. In dem geheimen Papier des Verteidigungsministeriums wird davor gewarnt, mit den in Aussicht stehenden Geldern sei es unmöglich, die NATO-Planziele zu erfüllen, die vor allem in der Aufstellung einer schweren Division (15.000 bis 20.000 Soldatinnen und Soldaten) nebst Großgerät bis 2027 bestehen. Welche Summen das Verteidigungsministerium dafür meint zu benötigen, fasst der „Spiegel“ folgendermaßen zusammen: „Um aber den kompletten Bedarf bis 2026 zu decken, schreiben die Planer, müsste der Verteidigungshaushalt (…) im nächsten Jahr um 9 Milliarden Euro erhöht werden, 2024 um 15,9 Milliarden und zwei Jahre später sogar um 20,7 Milliarden. Völlig undenkbar, vor allem nachdem Corona die öffentlichen Haushalte verwüstet hat.“

Auch Kramp-Karrenbauer und Zorn ist natürlich klar, dass sie mit diesen Summen wohl nicht rechnen können. Ihr Ausweg ist dabei von einer Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt – warum nicht die Ausgaben für Rüstungsgroßprojekte einfach in andere Haushalte auslagern? In ihrem Positionspapier heißt es dazu: „Umfassende Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif. In diesem Zusammenhang weisen wir mit besonderem Nachdruck darauf hin, dass Verteidigung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die sich nicht allein im Verteidigungshaushalt niederschlagen kann. Für die Finanzierung von politisch übergeordneten Großvorhaben, vor allem in der multinationalen Rüstungskooperation, steht die Bundesregierung gemeinschaftlich in der Verantwortung. Die staatliche Kernaufgabe Sicherheit muss breit getragen werden.“

Richtig neu ist die Auslagerung von Rüstungsausgaben nicht – so liegen zum Beispiel die gegenüber der NATO gemeldeten Beträge für 2021 mit 53 Milliarden Euro deutlich über dem offiziellen Haushalt, weil darin auch außerhalb des Budgets verausgabte militärrelevante Posten enthalten sind. Sollten hier künftig auch noch „politisch übergeordnete Großvorhaben“, also Rüstungsgroßprojekte, dazukommen, dürfte die Kluft zwischen offiziellen und tatsächlichen Rüstungsausgaben noch einmal ungleich größer ausfallen.

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"Teure Zukunft der Bundeswehr", UZ vom 19. Februar 2021



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