Schrill, feist und dreist

Wer den totalen Krieg will, braucht sehr viel Geld und eine geschlossene Heimatfront. Aber wie viel kann man Menschen wegnehmen und sie trotzdem von der Notwendigkeit eines nicht gewinnbaren Krieges überzeugen? Oder zumindest davon, die Füße still zu halten? Eine Gratwanderung – und man sollte meinen, da braucht es eine Menge Geschick.

Aber nicht doch. Es wird schrill überzogen. Für die Kriegstüchtigkeit Deutschlands muss das Volk zahlen. Ganz weit vorne Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, bei „Maybritt Illner“: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ „Kanonen“, so Fuest, gibt es nur „ohne Butter“. Das hat er bei Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß abgeguckt. Der schrie schon 1936: „Kanonen statt Butter.“ Den „Sozialstaat“ will Fuest erhalten – „aber er wird halt kleiner ausfallen“.

Oberst a. D. und CDU-Mann Roderich Kiesewetter ist auch nicht schlecht. Er will ein „300-Milliarden-Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Das gehe „nur mit Umpriorisierung“. Das heißt übersetzt, mit Kürzungen – unter anderem beim BAFöG, bei der Kinder- und Jugendhilfe und beim Wohngeld. Der Gesundheitsetat wurde gleich um ein Drittel zusammengestrichen.

Und dann ist da noch Finanzminister Christian Lindner. Er schlägt ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben vor: „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen.“ Der Gesellschaft müsse es gelingen, „mit dem auszukommen, was wir haben“.

Fast will man sagen: Macht weiter so und bringt die Leute richtig auf die Palme. Denn nicht Lindner & Co. haben ein Problem mit den Sozialkürzungen, sondern die vielen Beschäftigten und ihre Familien, die Jugendlichen, Rentner und Erwerbslosen. Die Bauern sind wütend geworden ob der Arroganz von oben. Die vielen anderen, die für dumm verkauft werden sollen, müssen folgen – für Butter, Brot und Rosen – nicht nur zum 8. März.

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Über die Autorin

Wera Richter, geboren 1969, ist stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ. Die journalistische Laufbahn begann in jungen Jahren mit einem Praktikum bei der UZ mit Rolf Priemer als Chefredakteur. Damals wurde die UZ wieder Wochenzeitung. Später arbeitete die gelernte Gärtnerin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt. Auf dem 20. Parteitag der DKP 2013 wurde Wera Richter zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und übernahm die Verantwortung für die Organisationspolitik. Ein Job, den sie in der SDAJ kennen und lieben gelernt hatte. 2020 löste sie Lars Mörking als UZ-Chefredakteur ab.

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"Schrill, feist und dreist", UZ vom 1. März 2024



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