Kurz vor dem Treffen der EU-Justizminister in Brüssel am Freitag vergangener Woche stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Hauptstadtpresse die neuen „Eckpunkte zur Fortentwicklung des …
Was die Angeklagte mit ihrer Agitation gegen den Krieg getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates“, so ein Staatsanwalt im Frühjahr 1914 …
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die …
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion …
Heinrich Bücker, Friedensaktivist aus Berlin, hat im Strafverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf Grundlage des Paragraphen 140 einen Strafbefehl über 2.000 Euro, ersatzweise …
Denkmal der Völkerfreundschaft geköpft. Mit großem Medienrummel ließ Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im letzten Frühjahr Denkmäler abreißen und Straßen umbenennen. (Foto: Rasal Hague / CC BY-SA 3.0)
Russenfeindlichkeit wird nur allzu oft in das Reich der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Dieser wolle damit den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die …
Das US-Nachrichtenportal „Bloomberg“ ist besorgt – und der deutsche Sender „NTV“ gleich mit. Armenien und Kasachstan importieren Waschmaschinen und Kühlschränke in höherem Ausmaß als im vergangenen …
Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der …
Claudia Roth rüstet als Medienbeauftragte der Bundesregierung die Heimatfront auf. (Foto: Amrei-Marie / Wikimendia Commons / CC BY-SA 4.0)
Wer nach Ursachen des Ukraine-Kriegs fragt, gilt als „Putinversteher“. Wer daran zweifelt, dass russisches Militär ein vom russischen Militär kontrolliertes Atomkraftwerk beschießt, um der Ukraine …
Im Wikipedia-Eintrag von Olaf Scholz sucht man es vergeblich, aber die Menschen in diesem Land wissen es jetzt: Unser Kanzler ist nicht nur Jurist, er …
Laut Medien soll der russische Präsident Wladimir Putin für Kinder überaus gefährlich sein – beweisen können sie sowas allerdings nicht. (Foto: The Presidential Press and Information Office / Wikimedia / CC BY 4.0)
Am Wochenende mühten sich die deutschen Qualitätsmedien, die Scharte auszuwetzen, die ihnen Russland mit der weiteren Lieferung von Erdgas ab 21. Juli und dem Abschluss der …
Sie alle knobeln zurzeit daran herum. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkündete gegenüber dem „Handelsblatt“ anlässlich des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten am 18. …
Die Fußball-WM wird in diesem Jahr ohne Russland stattfinden. Auch die Eishockey-WM und internationale Wettkämpfe in vielen anderen Sportarten. Die Mehrheit der internationalen Verbände ist …
Es hätte auch „lauter und eierwerferiger“ ausgehen können, sagte Habeck nach seinem Besuch der Raffinerie PCK in Schwedt, wo er der Belegschaft keinen „rosaroten Himmel“ malen wollte. Der Mann weiß, was er tut. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Flickr / CC BY-SA 2.0 | Collage: UZ)
Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. Das verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Verbänden …
