Bundesregierung

Die Länder wollen Geld. Schäuble will ein „allgemeines Weisungsrecht“ für den Bund. (Foto: Metrpolico.org/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Länder Wollen Geld. Schäuble Will Ein „allgemeines Weisungsrecht“ Für Den Bund. (foto: Metrpolico.org/flickr.com/cc By Sa 2.0)

Die Länder Wollen Geld. Schäuble Will Ein „allgemeines Weisungsrecht“ Für Den Bund. (foto: Metrpolico.org/flickr.com/cc By Sa 2.0)
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Schäuble will durchregieren

Kredit nur gegen Sozialabbau

Die Quelle der Armut ist der Reichtum. Auch das Steuersystem funktioniert so. Es bevorzugt die Reichen. Lohnarbeit belastet der Fiskus stärker, Gewinne von Unternehmen und …

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Angela Merkel bei der Truppeninspektion in Afghanistan im Dezember 2010, neben ihr Generalmajor Hans-Werner Fritz (Foto: ISAF Headquarters Public Affairs Office)

Angela Merkel Bei Der Truppeninspektion In Afghanistan Im Dezember 2010, Neben Ihr Generalmajor Hans Werner Fritz (foto: Isaf Headquarters Public Affairs Office)

Angela Merkel Bei Der Truppeninspektion In Afghanistan Im Dezember 2010, Neben Ihr Generalmajor Hans Werner Fritz (foto: Isaf Headquarters Public Affairs Office)
Merkels Neun-Punkte-Plan für den reaktionären Staatsumbau

Im Gleichschritt marsch

Nach den Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München schlägt die Stunde der Hardliner. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ätzte vom Tegernsee erneut gegen Bundeskanzlerin Merkel …

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Frank-Walter Steinmeier (Foto: Foto: Tobias Kleinschmidt / www.securityconference.de/mediathek/single/images/)/ CC BY 3.0 DE)

Frank Walter Steinmeier (foto: Foto: Tobias Kleinschmidt / Www.securityconference.de/mediathek/single/images/)/ Cc By 3.0 De)

Frank Walter Steinmeier (foto: Foto: Tobias Kleinschmidt / Www.securityconference.de/mediathek/single/images/)/ Cc By 3.0 De)
Steinmeier versucht sich vorsichtig in NATO-Kritik

Sinneswandel oder nur Vorwahlkampf?

Ja, ist denn heut’ schon Weihnachten? Gewiss nicht. Der Vizekanzler sowie SPD-Chef Gabriel ist schon im Vorwahlkampfmodus, streckt aber wohl doch nur mal – mehr oder …

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