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4601 genug ist genug 001 25102022 dscf0117 dxo 1 - Armut bleibt Gesetz - CSU - CSU

Würdiges Leben trotz Arbeitslosigkeit – diese Forderung ist nicht neu. Das Bürgergeld wird sie nicht erfüllen. (Foto: Uwe Bitze / r-mediabase.eu)

Würdiges Leben trotz Arbeitslosigkeit – diese Forderung ist nicht neu. Das Bürgergeld wird sie nicht erfüllen. (Foto: Uwe Bitze / r-mediabase.eu)
Gezerre um Hartz-IV-Nachfolge wird keine Verbesserung bringen

Armut bleibt Gesetz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …

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Horst Seehofer gibt sich gerne Volksnah, wie hier auf der „Landshuter Hochzeit“. Ist er vielleicht heimlich ein Kommunist? (Foto: Giorgio Montersino / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Seehofer, ein Verfassungsfeind?

Auf die Frage, ob eine Überwachung der Tageszeitung „junge Welt“ gerechtfertigt sei, nur weil sie von einer Klassengesellschaft ausginge, antwortete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf …

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Hier geht die CSU in Klausur: Kloster Seeon im Landkreis Traunstein (Foto: Guido Radig / Lizenz: CC BY 3.0)
CSU will konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten

Harmonie im Kloster

Etwas überraschend war das schon: Auf ihrer Klausurtagung, die in der vorigen Woche im Kloster Seeon stattfand, setzte die CSU-Landesgruppe dieses Mal nicht auf Konfrontation. …

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Nach der Landtagswahl: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Karl Valentin) (Foto: Public Domain)

Nach Der Landtagswahl: „die Zukunft War Früher Auch Besser!“ (karl Valentin) (foto: Public Domain)

Nach Der Landtagswahl: „die Zukunft War Früher Auch Besser!“ (karl Valentin) (foto: Public Domain)
Bayrische Landtagswahl: Bürgerliche Parteien sortieren sich neu

Abtrieb bei der CSU

Die Bayern haben gewählt. CSU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozent. Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich mindestens einen Koalitionspartner suchen. …

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Auf Dem Ruecken Der Gefluechteten

Auf Dem Ruecken Der Gefluechteten

Auf Dem Ruecken Der Gefluechteten
CSU und CDU einigen sich im Asylstreit auf Transitzentren

Auf dem Rücken der Geflüchteten

Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Noch. CDU und CSU bleiben zusammen. Vorerst. Die CSU-Oberen feiern jetzt, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am späten Montagabend in Berlin verkündete, die …

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Selbstgemachte Krisen als Grundlage reaktionärer Politik

Wo geht es hier zum Lager?

Am Ende ist alles doch nicht so schlimm gewesen: Das Kapital war erleichtert, Börsenindex und Eurokurs stiegen wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte einen „wirklich guten …

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Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Der Streit zwischen CSU und CDU spitzt sich weiter zu

Kein Ende in Sicht

Im Streit mit der CSU über die Asylpolitik braucht Kanzlerin Merkel, will sie den Bruch zwischen den Unionsparteien und ein Ende der Großen Koalition – und …

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Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: BMVI/flickr.com / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Die CSU verschärft ihren reaktionären Kurs

Eine „bürgerlich-konservative“ Wende

Am Sonntag begannen in der SPD-Zentrale in Berlin die Sondierungsgespräche. Zuvor war Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Martin Schulz erklärte, die SPD …

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