Die CSU will mit „Freien Wählern“ regieren

Freibierpartei

Von Christoph Hentschel

Wer sind die „Freien Wähler“ (FW), mit denen die CSU über eine gemeinsame Landesregierung verhandelt? Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger beschrieb sie beim Wahlkampfabschluss in München so: „Wir lassen uns nicht in ein Links-Rechts-Schema pressen. Wir sind pragmatisch.“ Bei der Landtagswahl in Bayern hatte die CSU ihre absolute Mehrheit verloren und muss sich einen Koalitionspartner suchen. Zwar waren die Grünen als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, dennoch favorisiert die CSU-Spitze um Markus Söder die „Freien Wähler“ als Partner.

Die Partei um den niederbayerischen Landwirt Hubert Aiwanger gilt als konservativ. Kommunal gut verankert, stellt sie für viele CSU-Wähler auf dem Land die Alternative zu den Christsozialen dar, anderen eher als „CSU-Light“ oder „Freibierpartei“, wie der „Spiegel“ sie nannte. In einigem sind sie sich mit SPD und Grünen einig: Sie sind gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, das achtstufige Gymnasium („G8“) und befristete Arbeitsverträge. In der Flüchtlingspolitik sind die FW auf CSU-Linie, zeitweise versuchten sie, die CSU sogar rechts zu überholen. Zum Beispiel lehnen sie den Familiennachzug für Flüchtlinge ab.

Während des Landtagswahlkampfs 2013 schmiedete Aiwanger Pläne, mit der SPD die CSU vom Thron zu schubsen. Der SPD-Spitzenkandidat und Münchner Alt-OB Christian Ude reiste sogar zum Bauernhof Aiwangers, jedoch lösten sich die Träume spätestens am Wahlabend in Luft auf.

Den Führungsstil Aiwangers verglich während des Bundestagswahlkampf 2013 der Adenauer-Enkel und damalige FW-Spitzenkandidat Stephan Werhahn mit „diktatorischen Führungsverhältnissen wie in Kuba“. Aiwanger ist seit 2006 FW-Landesvorsitzender und seit deren erstem Einzug in das Landesparlament 2008 auch Fraktionsvorsitzender. 2009 wurde die Bundespartei unter Aiwanger gegründet, der nach der bayrischen Landtagswahl den Schritt auf die Bundesebene in Reichweite sieht.

Die „Freien Wähler“ waren seit den 1950er Jahren ein eher loser Verbund kommunaler Wählerlisten. Bis heute können sie außerhalb von Bayern nur in Baden-Württemberg und Sachsen nennenswerte Ergebnisse auf kommunaler Ebene erringen. 1998 entschlossen sich die bayrischen „Freien Wähler“, gemeinsam zur Landtagswahl anzutreten Seit 2008 stellen sie eine Fraktion im Landtag.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Freibierpartei", UZ vom 26. Oktober 2018



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